Politik

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf einen schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asylregeln. Er dulde keine weiteren Verzögerungen mehr, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um den letzten Baustein der Migrationswende in Europa. Die angestrebte Verordnung sei sofort verbindliches Recht, es brauche keine nationale Umsetzung. "Wir müssen jetzt durchgreifen.", Am Montag kommen Unterhändler der europäischen Institutionen in Brüssel zusammen, um letzte Hand […]

Das Vorhaben der Bundesregierung, Spitzenforscher aus den USA abzuwerben, zeigt erste Erfolge. Seit dem Start des 1000-Köpfe-Plus-Programms im Juli 2025 habe man 286 exzellente Wissenschaftler aus 45 Ländern für Deutschland gewonnen, 45 davon aus den USA, sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Damit liegen die Vereinigten Staaten nach einer Aufstellung des Ministeriums bei den Herkunftsländern mit 16 Prozent an der Spitze, vor China mit 13 Prozent und […]

Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so kämen wie vorgeschlagen, wäre das ein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren, sagte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek in einem Podcast des Senders ntv. Ihr zufolge droht ein Investitionsstopp für neue Windprojekte. Das wäre eine deutlich größere Krise als 2017. Wenn das so komme, würden viele Arbeitsplätze verloren gehen., Konkret […]

Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die Maßnahme über den Juni hinaus zu verlängern., "Angesichts der gestiegenen Spritpreise muss der Tankrabatt selbstverständlich über den Juni hinaus verlängert werden", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". Viele Menschen wüssten angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. "Wir brauchen deshalb dringend Entlastungen vor allem […]

Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. "Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Geplant war, dass die Reform zum Wintersemester 2026/27 in Kraft tritt., Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der BAföG-Reform. […]

Die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladesäulen für Elektroautos ist in Deutschland noch deutlich unterentwickelt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, meldet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Nach dem aktuellen Datenstand (25. Mai 2026) gibt es in 4.548 Gemeinden (42 Prozent) der 10.775 Gemeinden in Deutschland keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur, heißt es darin. Allerdings sei eine solche Infrastruktur insbesondere wichtig für Kommunen, die die Merkmale einer […]

Eine Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem Umbruch der politischen Machtverhältnisse in diesem Herbst. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa gehen fast sieben von zehn Befragten davon aus, dass die AfD nach den kommenden drei Landtagswahlen mindestens in einem Bundesland den Regierungschef stellen wird., Demnach rechnen 41 Prozent mit einem AfD-Ministerpräsidenten in einem Bundesland, 28 Prozent sogar in mehreren Bundesländern. 16 Prozent glauben nicht daran, 15 Prozent sind unentschieden., Falls […]

In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Bild-Zeitung": "In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun, so dass Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden." Bundesweit fehlten den Staatsanwaltschaften heute 2.000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können., Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten nach dem offiziellen […]

Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis dieser Produkte müsse "spürbar steigen", sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), der "Rheinischen Post"., "Höhere Preise halten gerade junge Menschen vom Einstieg ab und helfen vielen Raucherinnen und Rauchern beim Aufhören. Es ist zynisch, eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer mit dem Argument abzulehnen, dass dann weniger […]