Politik

Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise angekündigt., Wenn sie zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werde, werde sie sich im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Sondergewinne der Mineralölkonzerne einsetzen und für einen Deckel bei den Tankpreisen, sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp der "Welt". Damit sollten die alleinerziehende Mutter auf dem Weg zur Arbeit, der Pfleger in der Nachtschicht oder der […]

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntagabend wegen großen Medieninteresses auf einen anderen Ort verlegt. Zuvor hatte es dem Vernehmen nach Ärger mit der Presse gegeben. Ursprünglich sollte im Schweriner Café Prag "gefeiert" werden, und Journalisten sollten dabei weitgehend draußen bleiben., "Aufgrund der räumlich begrenzten Gegebenheiten vor Ort bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir für diese Veranstaltungen keine Akkreditierungen ausgeben können", hatte ein Sprecher der CDU-Fraktion […]

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rät Bundeskanzler Friedrich Merz davon ab, nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in den CDU-Gremien eine Art Vertrauensfrage zu stellen. "Ich halte nichts davon, dass der Kanzler am Montag im Bundesvorstand die Vertrauensfrage stellt. Es wäre zudem das falsche Gremium. Solche Fragen gehören ins Parlament und in die Fraktion", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Aber auch davon würde er Merz abraten, […]

Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordern, die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen., Die künftige Landesregierung solle eine "Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges" starten, heißt es in einem Arbeitsprogramm der möglichen künftigen BSW-Landtagsfraktion, aus dem die Zeitung der "Welt" zitiert. Die Landesregierung "sollte sich um die Ex-Kanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemühen", schreiben die […]

Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf das am Montag versandte Schreiben., "Das Gelingen der Energiewende hängt - neben einer soliden Planung - aufgrund der hohen Kapitalintensität entscheidend von der breiten Bereitstellung von Finanzierungsmitteln ab", heißt es in dem Brief. Unterschrieben ist er vom Finanzierungsbeirat des […]

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch lehnt einen neuen Tankrabatt trotz der stark gestiegenen Spritpreise ab. Stattdessen fordert er eine Senkung der Stromsteuer, wie er den Sendern RTL und ntv sagte. "Das heißt zum Beispiel die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Das ist eine Milliarde Entlastung, und die kommt ganz direkt bei den Menschen im Geldbeutel an.", Einen neuen Tankrabatt lehnt Audretsch ab. "Ich will nicht einen einzigen Cent an […]

Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch., Wie aus dem Bundeslagebild des BKA für 2025 hervorgeht, welches am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde, wurden im vergangenen Jahr bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Dabei wurden knapp 8.000 Tatverdächtige erfasst - der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre., Rund 69 Prozent der OK-Verfahren wiesen einen transnationalen Bezug auf. Rauschgiftkriminalität bleibt mit rund 37 Prozent der […]

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten., Vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sagte Vassiliadis dem "Manager Magazin", wenn der Kanzler und seine Regierung nun an ihrer Kommunikation arbeiten möchten, dann sollte Merz "sein Menschenbild korrigieren". Nicht Missbrauch, Betrug und Faulheit sollten im Zentrum stehen, "sondern die Fähigkeiten, Potenziale, die Leistung und die Mühen, die […]

Angesichts des neuen Allzeithochs bei den Spritpreisen kritisiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. "Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürger machen", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir brauchen schnell Maßnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise.", Konkret fordert Klüssendorf drei Sofortmaßnahmen, für die die SPD seit Monaten […]