Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die anderen Minister, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, kündigte er Kontrollen an, wie sie das Geld aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen für die Infrastruktur (SVIK) ausgeben. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts des SVIK ist ein zentraler Erfolgsfaktor", schreibt er., Der Vizekanzler will offenbar dem Eindruck vorbeugen, dass nun […]

JU-Chef Johannes Winkel hält Ideen einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD für falsch. Das liege unter anderem am Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke: "Den finde ich klar rechtsextrem und deswegen darf es mit der Partei auch keine Zusammenarbeit geben", sagte Winkel den Sendern RTL und ntv. Einflussreiche Unionskollegen hatten in dieser Woche im "Stern" laut über ein mögliches Einreißen der parteieigenen Brandmauer nachgedacht., "Wir leben in sehr aufgewühlten Zeiten, und […]

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen "Brandmauer"-Umgang mit der AfD festzuhalten., Im Podcast von "Bild"-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer begründete Tauber seinen Sinneswandel und warnte, dass eine Fortsetzung des aktuellen Umgangs mit der AfD das Überleben der CDU gefährden könne. "Wenn ich feststellen muss, dass eine gewählte Taktik über zehn Jahre nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, dann kann ich nicht einfach stumpf so weitermachen.", Der Ex-CDU-Generalsekretär […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen., "Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als `EU-only`, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen", sagte Merz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Umsetzung finde dann rein europäisch im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat statt. "Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anspruch Deutschlands bekräftigt, in der Europäischen Union die Führungsrolle zu übernehmen., Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken "Verantwortung für Deutschland", sagte Merz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung in Europa übernehmen." Denn Deutschland gehe es nur gut, wenn es Europa gut gehe, und Europa könne nur stark sein, wenn das große […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, schließt aus, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem Renten-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen werden., "Das ist eine klare Positionierung. Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD", sagte Winkel den Sendern RTL und ntv. Als Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf über die Verabredung […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will nach seinem Zusammenbruch Ende September künftig stärker auf seine Gesundheit achten und sein Amt "mit Elan" weiter ausüben. "Ohne Gesundheit ist alles nichts", sagte er der "Bild". "Ich habe schon immer auf meine Gesundheit geachtet - vielleicht jetzt noch ein Stück mehr.", Schnieder sagte, nach dem Zusammenbruch habe es gedauert, bis er wieder bei Bewusstsein war. "Als ich aufgewacht bin, war ich einfach nur froh, […]

Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. "Eine meine ersten Amtshandlungen wäre es, wieder einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen einzuführen", sagte Eralp dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)., Mit dem Schritt sollen die Mieten der mehr als 300.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen eingefroren werden. Eine entsprechende Maßnahme war von SPD, Grünen und Linke während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Das seit […]

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat angekündigt, dass Israel keinen weiteren "Terrorstaat" in der Region zulassen werde. Er sagte dem Nachrichtenmagazin Politico, dass die Ideologie der Hamas verharmlost worden sei und Israel dafür einen hohen Preis gezahlt habe., Israel habe "im Alleingang die Nachbarschaft verändert". Im Libanon gebe es "eine Regierung ohne Hisbollah", in Syrien sei "Assad nicht mehr da", und "die Mullahs und Ayatollahs" seien geschwächt. Jetzt habe […]