Politik

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über seinen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu beugen. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Das muss die Exekutive aushalten.", Otte fuhr fort: "Nun sind die Fraktionen gefordert, eine Lösung zu erarbeiten, die der […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit "von Mandat und Baby" erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags "ein wichtiges Anliegen", heißt es in einem Schreiben Klöckners, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten., Die CDU-Politikerin spricht sich gegen "überlange" Plenumssitzungen bis in die späten Abendstunden aus. "Feste Sitzungsenden sind eine wesentliche Voraussetzung, um mandatsbezogene und familiäre Verpflichtungen miteinander […]

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört würden. "Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., "Die andauernde Verunsicherung führt bestimmt nicht zu mehr Akzeptanz bei jungen Menschen. Wir befinden uns ohnehin schon in einer Krise der psychischen Gesundheit von […]

Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert., "Als Christen müssen wir denen Schutz bieten, die ihn brauchen", sagte er dem "Focus". "Wir sind der Auffassung, dass man keine Zurückweisungen veranlassen kann, bei denen man sich die Notlage des Einzelnen gar nicht mehr anschaut.", Jüsten zeigte allerdings auch Verständnis für die Politik der Union. "Die Union versucht, einen […]

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert., "Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Am Ende motiviert das die jeweilige Opposition doppelt, rechtlich und politisch dagegen zu halten", warnte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Das […]

Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes "zur Abschaffung der Sommerzeit" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wird., Mit dem Vorschlag soll die gesetzliche Zeit in Deutschland zukünftig ausschließlich die mitteleuropäische Zeit sein, das Umstellen der Uhren im Frühjahr und im Herbst soll entfallen. Begründet wird der Entwurf mit der Bewertung der […]

Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus der SPD. "Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land", sagte Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., "Die Brandmauer einzureißen, bedeutet die Normalisierung der AfD", so Demir. "Ich appelliere an die Kollegen der CDU/CSU: Wir brauchen eine starke Union, die zusammen mit den […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. "Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen Strategie gegen die AfD den Schluss zu ziehen, die Brandmauer einzureißen", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wenn die Union mit der AfD gemeinsame Sache macht, wäre die Koalition am Ende.", Stegner riet zu Abgrenzung. "Mit rechtsradikalen Demokratiefeinden kann es niemals gemeinsame Beschlüsse geben", sagte er. "Man sollte sie inhaltlich […]

In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein "fatales Signal". "Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet", sagte Klüssendorf dem "Spiegel"., "Wir appellieren an die Verantwortungsträger der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen", so Klüssendorf. Eine Zusammenarbeit dürfe es nicht geben - egal wie schwierig die Mehrheitsverhältnisse sind. […]