Politik

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 vermieden werden soll. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne., Unter anderem sollen demnach die Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung sowie die Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 2026 begrenzt sowie das Fördervolumen des Innovationsfonds reduziert werden. Insgesamt werde […]

Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert., Im Magazin Cicero nannte er es einen "Trugschluss" zu meinen, mit mehr Geld könne man erreichen, "dass weniger Menschen politische Extremisten wählen", so Bilger. "Der Etat des Programms `Demokratie leben` hat sich seit seinem Bestehen fast verfünffacht, die Ergebnisse der AfD in diesem Zeitraum auch." Er mahnt vor allem mit Blick auf NGO-Förderung […]

Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie das Finanzministerium mitteilte., Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Belohnt werden soll, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Konkret ist dann eine Steuerbefreiung des Gehalts von bis zu 2.000 Euro im Monat vorgesehen. Damit werden laut Ministerium Rentner mit bis zu 890 […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer scharf kritisiert., "Die These, die Höhe der Brandmauer sei mitursächlich für die Erfolge der AfD, ist eine gefährliche intellektuelle Fehlzündung", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Focus. "Wir müssen nicht unsere Haltung zur AfD verändern, sondern unsere Politik und unsere Kommunikation.", Wenn es der Union aktuell gemeinsam mit der SPD nicht […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten., "Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch noch mal verfestigen heute, dass auch da der Beitrag nicht steigen soll und auch nicht steigen wird", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Da ist noch ein Moment mehr Zeit. Bei der Kasse ging es jetzt auch darum, den Schätzerkreis, der heute tagt, zu erreichen", fügte sie […]

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. "Ich sehe eine gewandelte CDU nach der kurzen Ära Merz als potenziellen Partner", sagte Weidel dem "Stern". Die Union werde sich der AfD nicht mehr verweigern können., Aus Sicht Weidels steckt die Union "in einer Sackgasse" fest. "Solange sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bindet sie sich an Grüne, SPD und Linke, […]

Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem "Stern". Wer CDU und AfD in einem Atemzug nenne, habe nicht verstanden, was bürgerlich heiße., Aus Sicht des Regierungschefs existiert "keine gemeinsame Wertebasis, keine Schnittmenge und keine Mehrheit" mit der AfD: "Wer […]

Obwohl die Einigung zum Wehrdienst in der Koalition am Dienstag kurzfristig wegen des Widerstandes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gescheitert ist, sieht der SPD-Politiker die Pläne weiter auf Kurs., "Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird, denn wir haben eine Woche Zeit verloren zwischen der Absetzung vor einer Woche und der Neuansetzung für morgen", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Üblicherweise gebe […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sichert mit ihrem Sparpaket einen stabilen Zusatzbeitrag zu., "Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die Finanzierungslücke in der Krankenkasse zu schließen", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Und damit sorge man dafür, dass man einen Zusatzbeitrag empfehlen könne, der bei 2,9 Prozent liege, also stabil bleibe. Allerdings gab sie zu bedenken, dass die einzelnen Kassen am Ende für die Höhe des Zusatzbeitrags verantwortlich […]