Politik

Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich., "Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des BMWE mittelfristig nicht ausgeschlossen werden", schreibt das Ministerium in einer Antwort an die Deutsche Umwelthilfe (DUH), aus der der Fachdienst "Tagesspiegel Background" zitiert. Dazu müsse die Antragstellerin - gemeint ist die Nord Stream 2 AG - die Gründe für die Aussetzung des Verfahrens beheben., Eine […]

Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf die staatseigene KfW-Bank, die im Auftrag der Bundesregierung den Fonds aufgebaut hat und verwaltet., Bei der KfW stapeln sich inzwischen fast 50 Anträge von Unternehmen mit konkreten Projekten, die mithilfe einer staatlichen Beteiligung die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern wollen, indem sie neue Quellen erschließen. Der Staatsfonds […]

Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß., In einem Gutachten, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass auch Totalsanktionen - also die vollständige Streichung der Leistungen - mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, insbesondere bei Alleinstehenden. Geschrieben hat Schlegel es im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Jusos, die Grünen und die […]

Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur "Chatkontrolle" noch aufweichen könnte., Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der `Chatkontrolle` anschließen, stimme vorsichtig optimistisch, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". Gleichzeitig warnt er: "Bislang handelt es sich hier jedoch um rein rhetorische Ankündigungen. Wir sind sehr gespannt, ob Jens Spahn sich letztlich durchsetzen […]

Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren., Diese würden die Existenz von versorgungsrelevanten Kliniken gefährden, sagte DLT-Präsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Darunter leiden insbesondere die ländlichen Räume. Dass der erst vor wenigen Wochen beschlossene Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 nun konterkariert werden soll, ist nicht nachvollziehbar", so Brötel weiter., Das Bundeskabinett will […]

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In Zeiten, in denen man nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden lebe, sei jeder dazu aufgerufen, selbst vorzusorgen, sagte Sütterlin-Waack der FAZ (Mittwochsausgabe)., "Die Behörden sind beim Bevölkerungsschutz sehr aktiv. Aber wir können als Staat im Ernstfall nicht die gesamte Bevölkerung evakuieren und versorgen. Die Menschen müssen im Notfall mit […]

Die Grünen im Bundestag haben mit scharfer Kritik auf den Koalitionskrach zu den neuen Wehrdienstplänen reagiert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "In der Koalition tun sich Abgründe auf. Im Vergleich dazu waren die Auseinandersetzungen mit Christian Lindner in der Ampel-Koalition die reinsten Harmonieveranstaltungen.", Es mache Sorgen, wie viel Unzuverlässigkeit die Koalition ausstrahle - bei einem Thema, bei dem Zuverlässigkeit besonders gefragt sei. Die […]

Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren., Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), das normale Verfahren wäre es, im Parlament nach der ersten Lesung und Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu beraten. Die Union hatte dagegen darauf gedrängt, in der Koalition eine Verständigung über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu erzielen, noch bevor […]

Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern". "Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt", so Tauber. Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst "parlamentarische Blockaden"., Tauber, der […]