Politik

Die Bundesregierung will im Bereich "Künstliche Intelligenz" (KI) deutlich aufholen - hat eine wirkliche Spitzenposition aber offenbar aufgegeben. "Die Lücke der europäischen Modelle hin zu den führenden Modellen aus Amerika und China ist zu groß", sagte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg., Es gehe aber nicht immer nur darum, die Nummer eins zu sein. "Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft und ich würde mal […]

Die Kabinettsklausur der Regierungskoalition im brandenburgischen Neuhardenberg verläuft nach Teilnehmerangaben angeblich in totaler Harmonie. "Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut", sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Dienstagnachmittag vor Journalisten., Ihre Sitznachbarin Bärbel Bas (SPD) schreibe die ganze Zeit mit einem CDU/CSU-Stift. "So eng war die Koalition wahrscheinlich nie", sagte Bär. Und: "Ich kann sagen, dass sich jetzt alle freuen, auch nach den ersten Wochen im August, dass wir […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer scharf kritisiert. "Es ist schlicht und ergreifend eine platte Steuererhöhung mit mehr als 30 Prozent Preissteigerung", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Das ist schon ein echter Hammer. In einer Phase, in der die Bürger entlastet werden müssen, sind Preissteigerungen in dieser Form einfach nicht vertretbar.", Kubicki warf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus seinem Allzeittief nicht heraus. Wie in den beiden Wochen zuvor zeigen sich 13 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden, berichten die Sender RTL und ntv, in deren Auftrag die Erhebung für das "Trendbarometer" durchgeführt wurde. 85 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers., Auch im eigenen Lager überwiegt die Kritik. Unter den Anhängern von […]

Schulschließungen und Einschränkungen des Präsenzunterrichts während der Pandemie haben vor allem bei Müttern von Kindern im Grundschulalter dazu geführt, dass sie ihre Arbeitszeit reduzieren. Das zeigt eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet., Laut der Studie sank bei Müttern von Kindern im Grundschulalter die Wahrscheinlichkeit, dass sie in Vollzeit beschäftigt sind, mit Schulschließungen um 4,8 Prozent. Die Beschäftigung insgesamt, also […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vierten Woche in Folge keine Veränderungen gegeben. Die AfD liegt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell mit 28 Prozent sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent., Dahinter folgen die Grünen mit 16 Prozent, SPD und Linke mit jeweils zwölf Prozent sowie die FDP mit vier Prozent., Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei […]

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Versäumnisse bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vor. Merz habe bereits vor einem Jahr eine Gesamtstrategie angekündigt: "Seitdem ist viel zu wenig passiert", sagte von Notz dem "Handelsblatt"., Bei der Drohnenabwehr, beim Schutz kritischer Infrastruktur und im Umgang mit Desinformation sei Deutschland "längst nicht so aufgestellt, wie wir es sein müssten". Von Notz machte dafür auch […]

Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Zuckersteuer stoßen innerhalb der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Das geht aus einem Schreiben des Landwirtschafts- und Ernährungsministeriums an das Finanzministerium vom 12. August hervor, aus dem der "Spiegel" zitiert., Darin wird auf das Eckpunktepapier vom 7. August 2026 Bezug genommen - und Widerstand angekündigt: "Zudem hat unsere Hausleitung Leitungsvorbehalt eingelegt", schreibt die zuständige Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium von Alois Rainer (CSU) an das SPD-Finanzministerium., […]

Am frühen Dienstagmorgen ist vom Flughafen Leipzig-Halle ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet., Es seien 23 ausreisepflichtige afghanische Männer mit einem Charterflug nach Kabul abgeschoben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Bei den Personen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter", die wegen schwerer Vergehen verurteilt wurden. Dazu zählen Ministeriumsangaben zufolge unter anderem Sexual- und Körperverletzungsdelikte., "Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen", sagte Bundesinnenminister […]