Politik

Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Dürr fordert von der künftigen Parteispitze eine klarere inhaltliche Positionierung. Rückblickend hätte er noch früher und pointiert deutlich machen müssen, für welche Inhalte die FDP stehe, sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die FDP müsse also mehr Mut haben - was die Inhalte angehe und auch deren Zuspitzung., Mit Blick auf stilistische Kritik an den zuweilen scharfen Formulierungen des voraussichtlich künftigen Parteichefs Wolfgang Kubicki empfahl Dürr […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und spricht sich für eine strengere Regulierung aus., Diese Plattformen seien Brandbeschleuniger für Antisemitismus, sagte Klein der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Viele sähen sich überhaupt nicht in der Verantwortung und sagten, sie seien ja nur Übermittler. Das sei der falsche Ansatz. Was offline im Presserecht gelte - also die Verantwortung von Redaktionen […]

Die Union drängt den Hersteller Adidas, die DFB-Kindertrikots noch vor der WM deutlich billiger anzubieten. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für viele Familien eine enorme finanzielle Herausforderung, sagte der sportpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Gerade hier würde ich mir wünschen, dass Adidas eine Möglichkeit findet, zumindest diese Trikots deutlich günstiger anzubieten", so Mayer. Zugleich erklärte er, alle wollten, dass die Fußballnationalmannschaft auch bei […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, ein solches Programm auf seine Effizienz zu überprüfen, sagte Klein der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Es gebe durchaus Projekte, die zu selbstreferenziell unterwegs seien und in einer Blase arbeiteten, die sich nur selbst bestärke, behauptete Klein. Das sei nicht der richtige Weg., Von Kürzungen sind auch […]

Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal "Timmy" retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an. Das Parlament müsse sich mit dieser Aktion auseinandersetzen, sagte der Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, dem "Focus"., Es gehe nicht nur darum, dass Umweltminister Till Backhaus (SPD) "das geschützte Tier einer fragwürdigen Privatinitiative überlassen" habe, so Peters weiter. "Diese Initiative durfte dann auch mal eben im Naturschutzgebiet baggern." […]

Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten "Kanzlertausch" hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort gemeldet - und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt., "Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch", sagte Wüst der "Westfalenpost" für deren Samstagausgabe. Der NRW-Ministerpräsident ergänzte: "Ich kann vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen auch nur warnen.", Am […]

Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre wollen Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen St. Petersburg reisen. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online"., Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Steffen Kotré, hat dem Portal seine Teilnahme ebenso bestätigt wie der sächsische AfD-Landeschef und -Landtagsabgeordnete Jörg Urban. Laut T-Online soll außerdem der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, nach St. Petersburg reisen. Er ist auch Landeschef der AfD in Baden-Württemberg., Frohnmaier hatte im Oktober […]

Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem "einmaligen Ausmaß". Die Lage vor Ort sei extrem schwierig - wegen des Bürgerkriegs und weil staatliche Strukturen schwach seien. Die Hilfe werde zudem durch die massiven Kürzungen internationaler Hilfsgelder erschwert, sagte Katzer dem "Interview der Woche" der ARD., Es handelt sich um das Bundibugyo-Virus, eine Variante aus der Ebola-Familie. Anders […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen., Sie wünsche sich, dass die Kommission eine einstimmige Empfehlung abgebe, sagte Bas der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das hätten der Kanzler und sie klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert. Dann werde man das so umsetzen. Anderenfalls müsse man in der Koalition darüber reden., Bei den anstehenden Reformen könne es nicht nur um Einschnitte gehen, […]