Politik

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. "Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität von Männern und Frauen wird verfassungsrechtlich scheitern", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder dem "Stern"., Er widerspricht damit explizit Vorstellungen des Koalitionspartners SPD. Die Sozialdemokraten halten zugleich an Parität als Bedingung für eine Reform fest: "Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Pflicht […]

Die Vereinigten Staaten bereiten einem Medienbericht zufolge eine mögliche Bodeninvasion im Iran vor. Die "Washington Post" schreibt unter Berufung auf US-Beamte, die anonym bleiben wollten, dass das Pentagon plane, Truppen für mehrere Wochen im Einsatz zu haben., Laut dem Bericht würde jede Operation hinter einer vollständigen Invasion zurückbleiben. Stattdessen stehen Einsätze von Spezialeinheiten und konventionellen Infanterietruppen auf der für die iranischen Ölexporte wichtigen Insel Charg im Raum. Ob Präsident Donald […]

Vor den am Montag erwarteten Sparvorschlägen der Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zeigt sich in der Bevölkerung eine zurückhaltende Haltung gegenüber möglichen Einschnitten., Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 39 Prozent der Befragten Kürzungen im Gesundheitswesen für Versicherte ab. Zugleich zeigt sich bei einzelnen Maßnahmen eine begrenzte Bereitschaft zur Akzeptanz: 31 Prozent der Befragten halten es für verkraftbar, künftig keinen Facharzttermin mehr ohne […]

Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen AfD und CDU/CSU jeweils auf 26 Prozent., Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 14 Prozent. Das ist der niedrigste Wert im Sonntagstrend seit Mitte Januar 2026., Die Grünen […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen., "Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren erarbeitet. Sie hat zu einer merklichen Beruhigung geführt", sagte Klöckner der "Rheinischen Post". "Abgeordnete überlegen es sich genau, ob sie bis zu 4.000 Euro Strafe riskieren. Die meisten Ordnungsrufe gehen bisher auf das Konto der AfD, gefolgt von der Linken", so Klöckner., Zu ihrem eigenen Stil in […]

Deutschland gehört zu den großen Verlierern des Vorschlags der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034. Das zeigen interne Berechnungen aus dem Europaparlament, über die die FAZ berichtet. Demnach werden Deutschland für die sieben Jahre insgesamt 57,3 Milliarden Euro zugewiesen - elf Prozent weniger als im EU-Haushalt 2021 bis 2027. Der Rückgang dürfte vor allem die Zuwendungen verringern, die bisher an deutsche Landwirte geflossen sind., Hervor geht das […]

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab. "Wir Sozialdemokraten werden das nicht akzeptieren", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Söder hatte im "Stern" Kürzungen bei der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gefordert und diese "überzogene Sozialleistungen" genannt., "Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die Union, wenn es mal ein wenig schwieriger wird, sofort denjenigen die Leistungen kürzen will, die es ohnehin schon besonders […]

Trotz des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hält der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, den Anti-Grünen-Kurs seiner Partei für richtig., "Bei der OB-Wahl in München wurde weniger ein Grüner gewählt, sondern Dieter Reiter wurde abgewählt", sagte Hoffmann dem "Tagesspiegel". Auch in Baden-Württemberg hätten nicht die Grünen gewonnen, sondern Cem Özdemir. "Er hat im Wahlkampf alles dafür getan, den Eindruck zu erwecken, er habe […]

Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen., "Es bleibt weiter richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen. Es gab vor Beginn des Angriffs auf den Iran keine Konsultation der Partner durch die USA", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Nun erleben wir einen Krieg, der nicht nur illegal ist, […]