Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland als "abstrakt und hoch" bezeichnet. Im Einzelfall sei sie auch konkret, sagte er am Donnerstag in der Debatte über den Etat seines Hauses im Bundestag., "Auch heute Nacht hat es wieder Drohnenüberflüge gegeben über kritische Infrastruktur in Dänemark. Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung." Man sei Ziel von Sabotage und Spionage, "und deswegen rüsten wir gegen diese hybriden Bedrohungen auf", so […]

Nach den jüngsten Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum europäischer Staaten sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland., "Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch - nicht zuletzt wegen des stetigen technischen Fortschritts", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Als Konsequenz sollen nun die Lücken in der deutschen Drohnenabwehr schnell geschlossen werden. Laut Ministerium finden derzeit Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie für eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes statt., Auch Sicherheitsbehörden […]

Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern gefordert., "Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen", sagte Voigt dem "Stern". Dies gelte unter anderem für die Förderung von Forschung und Innovation. "Wir haben moderne Forschungsinstitute, die schon viel zu lange auf Zusagen warten", beklagte der Ministerpräsident. Voigt […]

Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt. "Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen", sagte sie dem Magazin Politico. Sie gehe davon aus, dass es wirklich exzellente Juristen seien und dass man das Verfassungsgericht jetzt wieder komplett besetzen müsse., Zur gescheiterten Wahl vor dem Sommer sagte sie: "Das war ein Komplettversagen von Jens Spahn, aber auch der Koalition insgesamt. Da hat sich auch […]

Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine Zweistaatenlösung in Nahost aufgerufen. "Wer die Sicherheit Israels schützen und den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung ermöglichen will, muss jetzt diesen Weg gehen", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Man könne als deutsche Bundesregierung nicht tatenlos zusehen, wenn die Zweistaatenlösung verunmöglicht werde, so Banaszak. "Der Bundeskanzler sagt […]

Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. "Wir haben starke, gut geeignete Kandidaten, die eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen finden werden", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Zugleich sagte Wiese: "Wir waren und sind fortlaufend in guten Gesprächen für eine erfolgreiche Richterwahl." Bei der Abstimmung an diesem Donnerstag handele es sich um eine "entscheidende", so der […]

Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den "ARD-Tagesthemen" am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. "Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird.", Nach der Haushaltsdebatte […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. "Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses Niveau machen wir auch zum Maßstab für die kommenden Jahre", sagte Klüssendorf am Mittwoch zum Nachrichtenportal "T-Online"., Jeder kenne bei sich vor Ort […]

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einem Verlust Moldawiens an Russland gewarnt. "Georgien ist von Russland abhängig. Auch Weißrussland ist seit vielen, vielen Jahren auf dem Weg in die Abhängigkeit von Russland. Europa kann es sich nicht leisten, auch Moldawien zu verlieren", sagte Selenskyj vor der UN-Generalversammlung in New York., Für Europa sei die Unterstützung der Stabilität Moldawiens nicht kostspielig. "Aber wenn es nicht […]