Politik

Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. "Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden und blicken sorgenvoll in die Zukunft.", Das liege auch an der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Roloff mahnte Konsequenzen an. "Als Politik ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Grund zum […]

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu aufgerufen, kein Öl mehr von Russland zu kaufen. "Ich möchte, dass er kein Öl mehr aus Russland kauft, während Russland weiterhin gegen die Ukraine wütet", sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch von Erdogan im Weißen Haus., "Millionen Menschen sind gestorben. Wofür, fragt man sich." Er habe bereits am Vortag gesagt, dass der Krieg nicht weitergehen werde, weil die […]

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel in der UN-Generaldebatte vorgeworfen, Pläne für die Ausweitung des Staatsgebiets zu einem "Großisrael" zu verfolgen., "Was Israel tut, ist keine Aggression. Es ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dokumentiert und überwacht wird", sagte Abbas am Donnerstag in einer Videobotschaft an die UN-Generalversammlung in New York. "Im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, der Hauptstadt des Staates Palästina, setzt die extremistische […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) denkt noch darüber nach, wie sie nach der Geburt ihres Kindes mit ihrer Mutterschaft in der Öffentlichkeit umgehen will., "Für mich fühlt es sich total richtig an, dass ich nach dem Mutterschutz wieder einsteige", sagt Hubertz in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". Ihr Ministeramt sei "ein Amt auf Zeit, vier Jahre. Es wäre doch komisch, wenn ich sagen würde: Sorry, ich bin jetzt mal […]

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 Abgeordnete, 161 Bundestagsmitglieder lehnten ihre Kandidatur ab und es gab sechs Enthaltungen. Ann-Kathrin Kaufhold erhielt 440 Ja-Stimmen bei 166 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen., Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den Stimmen von Union und SPD waren daher […]

Deutschland hat sich nach Ansicht des ehemaligen Spitzen-Diplomaten und langjährigen Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zu sehr auf das Wohlwollen der USA und anderer Länder verlassen. "Ja, wir waren naiv, nicht nur im Umgang mit Washington", sagt Ischinger in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit"., Ischinger reagiert mit seinen Äußerungen auf die jüngsten Entwicklungen in den USA. Präsident Donald Trump hat zuletzt den Druck auf die Medien, […]

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat sich am Donnerstag in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Auf Bitte der Ministerin soll die Kommission bis Ende März 2026 - und damit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen - Vorschläge unterbreiten, um die Krankenversicherungsbeiträge ab 2027 ohne Beitragserhöhungen zu stabilisieren., "Die kommenden Monate sind […]

In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt. Das Bürgergeld solle in zwei Schritten reformiert werden, sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Den ersten Teil werden wir noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen - damit stellen wir wichtige Weichen für mehr Verlässlichkeit und Fairness", sagte Müller., "Der zweite Teil folgt im Frühjahr und nimmt die Kosten der Unterkunft in den Blick." […]