Politik

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht aktuell keine Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Fleisch sollte aber nicht durch eine Tierwohlabgabe oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer "künstlich verteuert" werden, sagte Rainer dem "Tagesspiegel"., "Mein Auftrag ist es nicht, die Preisschilder im Supermarkt zu bestimmen. Mein Auftrag ist es, faire Rahmenbedingungen zu schaffen. Für mich heißt das: Belastungen für die Lebensmittelerzeuger senken und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stärken", […]

Die CDU will die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente für Senioren noch attraktiver machen und dringt auf einen höheren Freibetrag als bisher geplant., Wie die "Bild" am Freitag schreibt, sollen Senioren nach Erreichen der Regelaltersgrenze künftig 3.000 Euro steuerfrei verdienen können. Dementsprechend würde der Grundfreibetrag auf Jahressicht bei 36.000 Euro liegen. Das sind 12.000 Euro mehr als bisher im Gesetzentwurf vorgesehen., Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Fritz Güntzler sagte der […]

Grünen-Chef Felix Banaszak rät seiner Partei wieder zu mehr Angriffslust. "Wer zu seinen Zielen und Werten nicht offensiv steht und sich gegen politische Gegner nicht verteidigt, sondern sich verunsichern lässt, der kann auch nicht damit rechnen, mehr Menschen auf seinem Weg mitzunehmen", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Also: Wir arbeiten konstruktiv mit Demokraten zusammen, aber `Linke Wange, rechte Wange` ist vorbei.", Er sagte mit Blick auf die vergangenen Jahre, […]

Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen Beauftragten für strukturschwache Regionen im ganzen Land zu ersetzen. "Vor allem die ländlichen Räume brauchen mehr Aufmerksamkeit - und das gilt für ganz Deutschland, nicht nur für den Osten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lutherstadt Wittenberg dem "Focus". "Deshalb sollte aus dem Ostbeauftragten ein Beauftragter für strukturschwache Regionen werden.", […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt., Das Ziel der Kommission sei es, die Versorgung der Patienten zu verbessern. "Das wird vor allem klappen, wenn wir uns auf echte Strukturreformen einigen, mit denen die vorhandenen Ressourcen im System besser und effizienter genutzt werden können", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Es geht ausdrücklich nicht darum, jetzt mit dem Rotstift durchs Gesundheitswesen […]

Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter, Andreas Schwarz, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene russische Vermögen für einen Ukraine-Kredit zu nutzen., "Russland fügt der Ukraine neben unsagbarem menschlichem Leid auch riesige materielle Schäden zu", sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Frage nach Reparationen stellt sich in diesem Fall nicht erst nach Beendigung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs. Deswegen ist es richtig, Wladimir Putin auch den finanziellen Spiegel […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. "Es ist gut, dass der Bundestag nun seine Handlungs- und Kompromissfähigkeit in dieser Frage bewiesen hat", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet. "Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes und der herausragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts […]

Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. "Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden und blicken sorgenvoll in die Zukunft.", Das liege auch an der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Roloff mahnte Konsequenzen an. "Als Politik ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Grund zum […]

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu aufgerufen, kein Öl mehr von Russland zu kaufen. "Ich möchte, dass er kein Öl mehr aus Russland kauft, während Russland weiterhin gegen die Ukraine wütet", sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch von Erdogan im Weißen Haus., "Millionen Menschen sind gestorben. Wofür, fragt man sich." Er habe bereits am Vortag gesagt, dass der Krieg nicht weitergehen werde, weil die […]