Politik

Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Dieses gelte der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ganzen. "Viel Geld der EU fließt in die israelische Zivilgesellschaft, und die gilt es zu stärken.", Maßgebliche Kräfte in der israelischen Gesellschaft wollten den Krieg beenden, so Faeser. Gerade diese Kräfte müsse Deutschland unterstützen. […]

Der israelische Premierminister hat die Anerkennung Palästinas durch zehn weitere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, in seiner Rede in der UN-Generaldebatte scharf kritisiert. "Sie haben etwas furchtbar Falsches getan. Ihre schändliche Entscheidung wird den Terrorismus gegen Juden fördern - und gegen unschuldige Menschen überall", sagte Netanjahu am Freitag vor der UN-Generalversammlung in New York. "Es wird ein Zeichen der Schande für alle sein.", Zu Beginn der Rede Netanjahus hatten zahlreiche […]

Politiker von Union und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung gewarnt und gefordert, dass das Thema auch im neuen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) angemessen behandelt wird. "Es wäre eine naive Fehleinschätzung, den Klimawandel als reines Umweltthema abzutun", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt"., "Der Klimawandel ist ein Brandbeschleuniger für bestehende Konflikte und ein massiver Treiber von Migration." Daher sollte im NSR auch Expertise zur Klimaveränderung vorhanden sein, […]

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft und löst die bisherige vorläufige Haushaltsführung ab. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es nicht., Der Haushalt umfasst Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro, das entspricht einem Zuwachs von gut fünf Prozent gegenüber 2024, aber 460 Millionen Euro weniger, als noch im Regierungsentwurf geplant. Die Neuverschuldung […]

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft und löst die bisherige vorläufige Haushaltsführung ab. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es nicht., Der Haushalt umfasst Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro, das entspricht einem Zuwachs von gut fünf Prozent gegenüber 2024, aber 460 Millionen Euro weniger, als noch im Regierungsentwurf geplant. Die Neuverschuldung […]

Die AfD hat einen Mietrechtsstreit gegen ihren Vermieter gewonnen. Das Landgericht Berlin hat am Freitag eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle abgeschmettert und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Ausziehen muss die AfD im nächsten Jahr aber trotzdem, weil der Vermieter parallel auch regulär gekündigt hatte., "Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtstaatlichen Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen", sagte der stellvertretende AfD-Chef […]

Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds an sich zu ziehen., Die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, sagte vor der am Freitag beginnenden MIT-Bundesvorsammlung, bei der Merz spricht und sie zur Wiederwahl antritt, der "Bild": "Der Kanzler weiß: Das so genannte Bürgergeld spaltet in seiner jetzigen Form unser Land. Dabei geht es nicht nur um […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellt infrage, dass Russland hinter den diversen jüngsten Angriffen steht. "Verletzungen des Nato-Luftraums, Drohnenangriff, GPS-Attacke, Brandsätze, zerstörte Unterseekabel - wenn es irgendwo knallt und stinkt, ist für die deutsche Politik und die Mainstreammedien sofort klar: Der Russe war`s", schreibt sie in einem Newsletter an Anhänger., "Dass es oft keine Belege gibt, der Verdacht im Nachhinein zuweilen sogar explizit widerlegt wird - kein Problem, dann wird einfach nicht […]

Die Autoindustrie und die Stahlindustrie haben sich jeweils mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um die Handelspolitik bei Stahlimporten zu beeinflussen. Dabei stehen ihre Positionen diametral gegenüber, meldet das Nachrichtenmagazin "Politico"., Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert in ihrem Brief, die Importquoten massiv zu senken und darüber hinaus 50 Prozent Schutzzölle zu erheben. "Wir möchten betonen, dass wir einer übermäßigen Verlängerung der Schutzmaßnahmen grundsätzlich äußerst kritisch gegenüberstehen", heißt es hingegen […]