Politik

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert., "Wir müssen uns für die Herrschaft des Friedens im internationalen Recht entscheiden", sagte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Im Sudan werde die Zivilbevölkerung abgeschlachtet, in der Ukraine töte unerbittliche Gewalt weiterhin Zivilisten und in Gaza übertreffe das Ausmaß von Tod und Zerstörung jeden anderen […]

NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, über das die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat "weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung" ausgesetzt seien., In ihrem Schreiben an Dobrindt weist die NRW-Ministerin […]

Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung., "Wir erleben gerade ein riesiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie - aber bisher fast ausschließlich im Westen", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem "Tagesspiegel". Das rege die ostdeutsche Wirtschaft wirklich auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse jetzt dafür sorgen, dass ein substanzieller Teil der Aufträge in den Osten vergeben werde., Zudem warnte […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die erneute Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) begrüßt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei "absolut richtig", sagte der CSU-Politiker am Dienstag., "Ich unterstütze die Ziele der EUDR - den globalen Waldschutz - uneingeschränkt. Aber die EUDR ist für Länder wie Deutschland mit unnötiger Bürokratie verbunden", so Rainer. "Bei uns gibt es keine Entwaldung, trotzdem wird unsere Wirtschaft durch die EUDR massiv belastet." Er habe […]

Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur 23 Prozent der Befragten an, dass es der Bundesregierung aus Union und SPD gelingen werde, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme grundlegende Reformen voranzubringen. Fast drei Viertel (74 Prozent) trauen der Regierung dies nicht zu., Auch unter den Anhängern der Regierungsparteien überwiegt die Skepsis. Von den Wählern der CDU/CSU […]

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Discounter Lidl reagiert. "Das heutige Urteil des OLG Stuttgart ist zunächst eine Enttäuschung für den Verbraucherschutz", sagte Steffen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Positiv sei aber, dass das Gericht die Revision zugelassen habe., "Früher waren es Kundenkarten, heute sind es Apps, die wertvolle Daten über das Kaufverhalten sammeln", so der Parlamentarier. […]

Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden., Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand des einflussreichen Polit-Vereins in Berlin fraktionsübergreifend zum designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke bestimmt worden, wie der "Stern" unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet. Demnach soll die Mitgliederversammlung am Mittwoch in Berlin Laschet noch offiziell bestätigen. In der Regel gilt die Wahl als Formsache., Die Parlamentarische Gesellschaft ist […]

Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an das Europäische Parlament hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet., Als Grund für die erneute Verschiebung nennt die Kommission IT-Probleme. Trotz aller Vorbereitungen "gibt es keine ausreichende Garantie, dass das IT-System die erwartete Belastung tragen kann", so Roswall in ihrem Brief. "Die Kommission erwägt daher, den für […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch nicht "die notwendige Flexibilität", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag., "Wir müssen auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern, bei allen Verkehrsträgern." Aufgrund der neuen Architektur der Finanzierung von Verkehrsinvestitionen mit einem höheren Anteil an Investitionsmitteln außerhalb des Verkehrsetats könne der Verkehrsminister das nicht alleine leisten. Er sei […]