Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt., Blessing werde in dieser Rolle "mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale Wirtschafts- und Finanzwelt und seinem hervorragenden Ruf für neue Investitionskraft sorgen", sagte Merz am Montag in Berlin. Der Beauftragte solle als "klarer Ansprechpartner international für Investitionen in unser Land werben und die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen". Blessing selbst kündigte unter anderem eine "Investorenkonferenz" […]

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert., Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien "dringlich" und "sollten von der Bundesregierung unterstützt werden", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung ihr unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten im Gazastreifen und in Westjordanland einstellt.", Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung bestimmter Zollvorteile vor, um den Druck auf Israels […]

Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des "Spiegel" in den Ländern., Anzügliche Rufe und abfällige Kommentare sexueller Art, auch Catcalling genannt, sind in Deutschland in der Regel nicht strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das ändern. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, zu prüfen, ob eine Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor Belästigungen möglich sei., Im Februar, vor […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, eine umfassende Rentenreform mit Anhebung des Renteneintrittsalters noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen., "Ich halte eine Rentenreform noch in dieser Legislatur für sinnvoll", sagte sie der "Bild". Die nächsten Generationen würden fragen, wieso man sich so lange an einer Erkenntnis, die man unzweifelhaft hatte, herumgeschlichen habe. Reiche mahnte, man werde sich in der schwarz-roten Koalition über kurz oder lang über das Thema längere Lebensarbeitszeit verständigen […]

In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen., Es sei "nicht akzeptabel", dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit sei, zusätzliche Gelder für die Autobahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten dem "Stern". Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses verlangte entsprechende Korrekturen des Etatentwurfes für 2026, der ab dieser Woche im Bundestag […]

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert und zugleich eine Zerschlagung der Bahn gefordert., "Wir brauchen eine echte Trennung von Netz und Betrieb, damit die Kunden von echtem Wettbewerb auf der Schiene durch besseren Service und Qualität profitieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die vom Verkehrsminister vorgestellte `Agenda für zufriedene Kunden` wird ohne […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einer fast einstündigen Privataudienz vom Papst im Vatikan empfangen worden., Er teile mit dem Papst die Sorge um den Mitgliederschwund in der Katholischen Kirche, sagte Steinmeier nach dem Treffen. Dieser habe seine Ursache "natürlich auch im sexuellen Missbrauch und seinen Folgen", aber auch in "Säkularisierungsprozessen" und in dem "Wachstum der religiösen Vielfalt in unserer europäischen Gesellschaft", so der Bundespräsident., "Darüber müssen auch wir […]

Rund zwei Drittel der Jobcenter-Beschäftigten wünschen sich hohe Kürzungsmöglichkeiten, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte ins Jobcenter kommen. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)., 23 Prozent der befragten Jobcenter-Beschäftigten gaben an, sich maximal 100 Prozent Kürzungen des Regelbedarfs bei Weiterzahlung der Miete zu wünschen. Weitere 33 Prozent befürworten Kürzungen von maximal zehn bis 30 Prozent., Höhere maximale Kürzungen als derzeit gesetzlich vorgesehen wünschen sich […]

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn kritisiert., Solange auf der Vorstandsetage "Manager mit Millionengehältern sitzen, die von der Bahn keine Ahnung haben", werde die Bahn auch weiterhin ein Ärgernis bleiben, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man brauche im Vorstand Eisenbahner, "die wissen, wie die Bahn funktioniert und keine halbseidenen Absolventen irgendwelcher Business-Schools"., Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seine Eckpunkte für […]