Politik

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Anhängerin der Aktienrente positioniert., Befragt danach, dass viele in der SPD solche Modelle als Zockerei ablehnen, sagte Hubertz dem "Tagesspiegel" an die Adresse der eigenen Partei: "Ich glaube, solche Aussagen sind eine Folge alter Reflexe.", In Skandinavien funktioniere die Aktienrente, "das ist keine Zockerei", sagte sie der Zeitung. "Wir können die Gelder von Rentenfonds auch nutzen für unsere Infrastruktur, für Wärmenetze, für Wohnungen, […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen., "Die neue Bahnchefin muss von Lars Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr Verbindungen punkten kann", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich erwarte von der Regierung Merz, dass in drei, vier Jahren das Sondervermögen im Alltag der Bevölkerung in allen […]

Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle., "Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll." Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Erbschaften würden bereits heute unterdurchschnittlich zur Finanzierung des Staates herangezogen., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor für eine rasche […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Diese seien nicht ihre Informationsquellen und sie poste dort auch selbst nicht, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., "Ich selbst informiere mich über Zeitungen, TV-Sendungen und lese Online-Medien. Online ja, aber meine Informationsquelle sind nicht die sozialen Medien", so die langjährige Bundeskanzlerin. Sie sei auch "nicht selbst aktiv auf X oder Tiktok oder Instagram"., Sie vertraut auf ihre eigene Website, die […]

Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag stößt auf Kritik der Opposition., "Herr Merz betont immer wieder, dass ihm Israels Sicherheit am Herzen liegt. In New York hätte er beweisen können, dass er das ernst meint", sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, der "Süddeutschen Zeitung". Aus Sicht der Grünen-Chefin hätte Merz nach New York reisen und […]

Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei., "Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen", sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Bas: "Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug ist wichtig, denn er bringt alle in Verruf, die wirklich bedürftig sind. Ich bin mit dem Kanzler im engen Austausch dazu. Wir werden im Herbst weitere konkrete Vorschläge vorlegen.", Bas sagte, ein zentraler Punkt beim Kampf gegen Sozialbetrug sei "ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagabend zu einem Kurztrip nach Italien und in den Vatikan gestartet., Dort hat er am Montagvormittag zunächst eine etwa einstündige Privataudienz bei Papst Leo XIV. Nach einem Gespräch unter vier Augen wird unter anderem auch Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten, zu dem Gespräch hinzustoßen - so der offizielle Ablaufplan. Steinmeier will mit dem Papst "über die Situation der Kirchen in Deutschland und über globale […]

Nach diversen Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat sich die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zurückhaltend zum Vorschlag aus Reihen der Union geäußert, russische Flugzeuge im Nato-Luftraum abzuschießen., "Die Aufgabe unserer Luftwaffe ist es, das Eindringen feindlicher, Flugzeuge in unseren Luftraum zu verhindern und diese Flugzeuge entsprechend abzudrängen", sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. "Ein Abschießen wäre die Ultima Ratio. Unsere Luftwaffe wird wissen, […]