Politik

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einkommensteuer für alle zügig zu senken., Der Vorstoß sei richtig und überfällig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild" (Montagausgabe). "Deutschland braucht endlich einen Wachstumsimpuls, und der gelingt nur mit einer echten Einkommensteuerreform. Daher: Runter mit den Steuersätzen, runter mit der steilen Progression." Es sei "absurd, dass Fleiß und Leistung überproportional bestraft werden, weil jede Gehaltserhöhung sofort stärker […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus., Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil "in fundamentaler Opposition zu den Werten und Zielen unserer CDU", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Deshalb kann und wird es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben." Müller stammt aus Sachsen-Anhalt, wo die AfD in einer Umfrage derzeit auf 39 Prozent kommt und damit […]

Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend - lehnt dies aber auch nicht mehr völlig ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet., Dabei teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass die Bundesregierung sich innerhalb der G7 konstruktiv an der Prüfung beteilige, "wie russisches Staatsvermögen […]

Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo., "Der erste Schritt muss sein, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen möglichst schnell zu beenden", sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Eine Anerkennung des Staates Palästinas, die nur symbolische Wirkung hat, ändert nichts daran, dass Menschen verhungern.", "Es braucht viel mehr Druck auf die Netanjahu-Regierung, auch von deutscher Seite: Deutsche Regierungspolitiker sollten sich […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. "Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite Mitte in diesem Land weiter entlasten können", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Vor allem wer große Summen erbt oder geschenkt bekommt, kann solidarisch mehr beitragen.", Klüssendorf reagierte damit auf Interviewäußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort […]

Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und selbst zu dem Treffen nach New York zu reisen., "Die Bundesregierung muss den Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf höchster Ebene vorantreiben - nicht nur unterstützen", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Kanzler Merz darf […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. "Die Entscheidung Großbritanniens zur Anerkennung Palästinas ist ein konsequenter Schritt in der eigenen Nahostpolitik", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir haben dafür Verständnis.", "Als SPD haben wir auf dem jüngsten Parteitag beschlossen, dass die Anerkennung nicht zwingend am Ende stehen muss. Mit Blick auf die UN-Generalversammlung benötigt Europa eine geschlossene Position, […]

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sieht die geplante Aktivrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus kritisch., "Es ist nicht hilfreich, den Älteren zulasten der Jungen teure Steuergeschenke zu machen", sagte Welskop-Deffaa dem Nachrichtenportal T-Online. Konkret beanstandete sie, dass Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen, während junge Eltern mit steigenden Einkommen voll in die Steuerprogression rutschen. Das führe im Generationenverhältnis zu "schwer erklärbaren Ungerechtigkeiten"., Für wenig zielführend […]