Politik

Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ein marinetaugliches Lasersystem für die Bundeswehr zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln. Die Bundesregierung wolle ohne öffentliche Ausschreibung einen sogenannten Direktvertrag zur Auftragsentwicklung des Lasersystems vergeben, obwohl die Konkurrenz bereits mit einem leistungsfähigeren System am Markt sei, schreibt die "Welt am Sonntag"., Bis Ende des Jahrzehnts solle Rheinmetall drei Demonstrationsgeräte liefern. Die Kosten betragen angeblich rund 390 Millionen Euro. Weder Bundesregierung noch Rheinmetall wollten sich zu dem […]

Die Sanierung von Autobahnbrücken wird noch bis in das nächste Jahrzehnt andauern. "Wir haben uns vorgenommen, die wichtigsten 4.000 Autobahnbrücken bis 2032 zu sanieren", sagte der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Danach geht es natürlich weiter, aber die bösen Überraschungen wie zuletzt sollten 2032 vorbei sein. Etwa ein Drittel haben wir schon geschafft.", Zur Förderung der Elektromobilität plant die Bundesregierung eine Befreiung der Kfz-Steuer auch für private Eletroauto-Käufer. […]

Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Johannes Vogel fängt beruflich neu an und wechselt als Personalmanager in den Lufthansa-Konzern. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Unternehmenskreise schreibt, übernimmt Vogel zum 1. Dezember 2025 die Leitung des Bereichs Personal und Recht bei der Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings in Köln., Vogel hatte in der Zeit der Ampelkoalition als stellvertretender Vorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP zwei politische Schlüsselfunktionen gehabt. Gleich nach der Niederlage der […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen., "Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten", sagte der CSU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man sei in Freundschaft verbunden. "Auch die EU-Kommission sollte das endlich erkennen. Sanktionen gegen Israel sind grundlegend falsch. Wir als CSU werden das in Deutschland nicht akzeptieren.", Nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in […]

Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen., "Die Debatte um die Wehrpflicht ist ein Lehrstück darüber, wie Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg gemacht wird", sagte die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt dem "Spiegel". Diejenigen, die selbst nicht mehr von einem neuen Wehrdienstmodell betroffen wären, "entscheiden lautstark über die Zukunft der Jugend"., Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Winkel kritisiert […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen - auch in der eigenen Partei -, die Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Unternehmen anzuheben, eine klare Absage., Diese Steuer sei "hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert", sagte Frei der "Welt am Sonntag". "Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen - ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs.", Kapital, […]

Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran., "Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Ihre Aufgabe sei es jetzt, "mit weniger Geld so viel wie möglich zu erreichen". Dafür müsse ihr Ministerium "noch effizienter werden und aus jedem Euro das Maximale herausholen"., Gerade die Entscheidung darüber, "was werden wir in Zukunft nicht mehr machen", dürfe […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch "Zielscheibe von gezielter Desinformation" werde. Als Beispiele nannte sie im "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) "Falschmeldungen", wie zum Beispiel die Höhe der deutschen Förderungen. Da seien "große Fantasiezahlen" verbreitet worden., Die SPD-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Unternehmer Elon Musk, "der auf seiner Plattform X erst kürzlich wieder behauptet hat, das Geld lande nur in den Taschen korrupter Regierungschefs". Wenn er dies […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema anzugehen. Wir müssen den Missbrauch des Sozialsystems stärker bekämpfen. Es gibt mafiöse Strukturen im Bürgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt […]