Politik

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern und Schwangeren zurückgewiesen. "Gesundheitspolitik darf nicht bei symbolischen Einzelmaßnahmen stehenbleiben, sondern muss das gesamte System im Blick behalten", sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Nur dann gelingt es, echte Verbesserungen für die Gesundheit der Menschen zu erreichen.", Der Schutz von Kindern und Schwangeren vor Tabakrauch sei zweifellos ein wichtiges […]

Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei., "Wir müssen die Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich erhöhen", sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bislang könne nicht auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden. "Umso wichtiger ist es, dass ein reformiertes Bundestagspolizeigesetz, das diese Möglichkeit schaffen soll, endlich kommt", hob von […]

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine starke Antwort auf die neuerliche Verletzung von Nato-Luftraum durch Russland gefordert., Der russische Präsident Wladimir Putin "provoziert nicht nur, er testet unsere europäische Verteidigungsfähigkeit", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Auf diese Vorfälle kann es nur eine Antwort geben: Wir brauchen jetzt eine starke europäische Luftverteidigung mehr denn je.", Nach Angaben der estnischen Regierung sind am […]

Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), dass die neue Spitzenperson im Konzern eine neue Kultur durchsetzen müsse: "radikale Ehrlichkeit, weniger Schönreden von Problemen und eine Mentalität des Anpackens"., Gastel ergänzte, die neue Führungsspitze müsse das System gut kennen. "Es braucht jetzt niemanden nur für die reine Verwaltung, sondern eine Kämpferin oder einen Kämpfer für das System Schiene. […]

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, "beim Thema Verlässlichkeit", habe die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft verloren, sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wenn im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm eine Stromsteuersenkung für alle steht, die dann aber kurzfristig wieder kassiert wird, fragen sich die Leute: Wie viel sind politische Zusagen überhaupt wert und wie lange?", so Dittrich. "Das ist Gift […]

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Reformen ohne Kettensäge" aufgerufen., Die Äußerung von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei Alarmismus, sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Sozialstaatsquote sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten konstant. "Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen", mahnte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die am […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert., "Ich bin geschockt gewesen, was eine junge Frau wie Verena Hubertz aushalten muss", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" bzw. den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Es müsse im Jahr 2025 völlig normal sein, dass ein Regierungsmitglied genauso wie Millionen Arbeitnehmer im Land junge Mutter oder junger Vater […]

Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen., "Wir haben die niedrigste Eigentumsquote in ganz Europa", sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer nicht erbt oder von den Eltern Geld oder ein Grundstück geschenkt bekommt, kann sich kaum noch ein Eigenheim leisten." Der CDU-Sozialflügel kommt an diesem Samstag zu einem Bundesausschuss in Frankfurt/Main zusammen., Häuser, die vor zehn […]

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl., "Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält", sagte Klingbeil der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" bzw. den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). "Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist", fügte er hinzu. "Die […]