Politik

Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form mit Tricksereien arbeitet", sagte er dem Magazin Capital. "Was die Regierung gerade macht, ist ein Skandal.", Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hatte in den letzten Jahren und als einer der ersten prominenten Ökonomen für Ausnahmen von der Schuldenbremse argumentiert. "Dass man das jetzt so […]

Ein Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" vorerst gestoppt. Die 85-seitige Klage erfüllte nicht die föderalen Anforderungen für Zivilklagen, so das Gericht., Richter Steven D. Merryday vom US-Bezirksgericht für den mittleren Bezirk von Florida erklärte, die Klage verstoße eindeutig gegen die Anforderungen von Regel 8 der föderalen Zivilprozessordnung. Eine Klage müsse eine kurze, klare und direkte Darstellung der Tatsachenbehauptungen sein. Trumps Vorwürfe gegen […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung., "Idealerweise würde man ja ein Schwarz-Weiß-Bild bekommen", sagte er der ARD. "Vor der Teillegalisierung war der Konsum so. Nach der Teillegalisierung hat er sich so verändert. Meine Erwartung ist aber eigentlich, dass es ein sehr gemischtes Bild sein wird." Er verweist darauf, dass gesellschaftliche Veränderungen in der Regel erst […]

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein Treffen der beiden Staatsoberhäupter angekündigt., Beide hätten vereinbart, sich auf dem Apec-Gipfel in Südkorea im November zu treffen, teilte Trump am Freitag über seinen Kurznachrichtendienst "Truth Social" mit. Zudem werde er Anfang nächsten Jahres nach China reisen und auch Xi werde "zu einem geeigneten Zeitpunkt" ebenfalls in die Vereinigten Staaten kommen, so Trump., Das Telefonat an […]

Im Streit mit ihrem bisherigen Vermieter um eine fristlose Kündigung hat die AfD keine Einigung erzielt. Eine Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin ging am Freitag ohne einvernehmliche Lösung zu Ende. Das Gericht wird nun am 26. September über die vom Vermieter angestrengte Räumungsklage gegen die Bundesgeschäftsstelle entscheiden., Die AfD will am Freitag im Termin bereits Zweifel des Gerichts vernommen haben, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen war, und gibt sich […]

In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen hatte, fordert nun der Wirtschaftsrat der CDU ein Ende der Debatte. "Die Politik darf jetzt keinesfalls mit einer verschärften Erbschaftsteuer auch noch die Abrissbirne gegen unsere Familienunternehmen schwenken", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem "Handelsblatt"., Die Unternehmen stünden bereits extrem unter Druck […]

Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen. Wüsts Spiel sei durchschaubar und zeuge von Schwäche, sagte der Co-Vorsitzende des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes, Achim Post, der FAZ. Wüst ziele auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), meine aber Kanzler Friedrich Merz (CDU)., "Der verdeckte Machtkampf über Bande zwischen Wüst und Merz schwächt Nordrhein-Westfalen und hat mit Verantwortung für Deutschland leider […]

Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind es inzwischen gut 120.000, wie ein Sprecher am Freitag der FAZ sagte., Er verwies darauf, dass einen solchen Erfolg zuletzt die Vorgängerpartei PDS gehabt habe, mit gut 120.000 Mitgliedern im Jahr 1994. Bei der Linken hatte es einen Tiefstand zuletzt Ende 2023 gegeben. Damals hatten Sahra Wagenknecht und einige ihrer Gefolgsleute die […]

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm., "Man kann Wachstum nicht dauerhaft erkaufen, sondern man muss es mit Reformen erarbeiten", sagte Bayaz im Wirtschafts-Podcast von Capital. "Wir brauchen so etwas wie eine große Agenda 2030." Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, dass auch mit Unterstützung der Grünen auf den Weg gebracht worden war, reiche allein nicht aus. "Es […]