Politik

Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), dass die neue Spitzenperson im Konzern eine neue Kultur durchsetzen müsse: "radikale Ehrlichkeit, weniger Schönreden von Problemen und eine Mentalität des Anpackens"., Gastel ergänzte, die neue Führungsspitze müsse das System gut kennen. "Es braucht jetzt niemanden nur für die reine Verwaltung, sondern eine Kämpferin oder einen Kämpfer für das System Schiene. […]

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, "beim Thema Verlässlichkeit", habe die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft verloren, sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wenn im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm eine Stromsteuersenkung für alle steht, die dann aber kurzfristig wieder kassiert wird, fragen sich die Leute: Wie viel sind politische Zusagen überhaupt wert und wie lange?", so Dittrich. "Das ist Gift […]

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Reformen ohne Kettensäge" aufgerufen., Die Äußerung von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei Alarmismus, sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Sozialstaatsquote sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten konstant. "Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen", mahnte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die am […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert., "Ich bin geschockt gewesen, was eine junge Frau wie Verena Hubertz aushalten muss", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" bzw. den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Es müsse im Jahr 2025 völlig normal sein, dass ein Regierungsmitglied genauso wie Millionen Arbeitnehmer im Land junge Mutter oder junger Vater […]

Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen., "Wir haben die niedrigste Eigentumsquote in ganz Europa", sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer nicht erbt oder von den Eltern Geld oder ein Grundstück geschenkt bekommt, kann sich kaum noch ein Eigenheim leisten." Der CDU-Sozialflügel kommt an diesem Samstag zu einem Bundesausschuss in Frankfurt/Main zusammen., Häuser, die vor zehn […]

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl., "Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält", sagte Klingbeil der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" bzw. den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). "Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist", fügte er hinzu. "Die […]

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) in der regierungsinternen Auseinandersetzung um den Verkehrsetat den Rücken., "Ohne Straßen kein Wachstum", sagte sie der "Bild" (Samstagausgabe). "Unsere Betriebe brauchen nicht nur sanierte Straßen, sondern den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen." Der Verkehr müsse rollen - für Aufträge, Jobs und Versorgung., "Die neue Bundesregierung weiß: Der Aufschwung darf nicht auf der Strecke bleiben", […]

In der Debatte um das Aus für die Moderatorin Julia Ruhs beim Reportage-Magazin "Klar" im NDR und die Entscheidung über ihre Nachfolgerin schlägt der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) versöhnliche Töne an., "Seit Jahren dränge ich auf Binnenpluralität in den Redaktionen von ARD und ZDF", sagte Liminski der "Rheinischen Post". Ein pflichtfinanziertes Programm müsse in besonderer Weise um tatsächliche Vielfalt und politische Balance bemüht sein. "Dass der NDR diese Notwendigkeit […]

Nachdem mehrere russische Kampfjets in den estnischen Luftraum eingedrungen sind, hat Polen am Freitag einen weiteren Vorfall gemeldet., Zwei russische Kampfflugzeuge seien im Tiefflug in die Sicherheitszone der Bohrplattform Petrobaltic in der Ostsee eingedrungen, teilte der polnische Grenzschutz am Freitagabend mit. Die polnischen Streitkräfte und andere Dienste seien benachrichtigt worden. Der polnische Luftraum wurde allerdings wohl nicht verletzt., Estland hatte zuvor mitgeteilt, dass drei russische Militärjets am Freitag für zwölf […]