Politik

Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung "Unvermögen" vor und warnt vor noch mehr Staus im kommenden Jahr. "Wenn trotz Milliarden-Paket und Rekord-Verschuldung das Geld für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen ausgeht, läuft etwas gewaltig schief", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe)., "Erneut fehlen Finanzmittel für das Notwendige - den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur." Intakte Verkehrswege seien die Lebensadern […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt., "Am Image des Bafög hat sich seit meiner eigenen Studienzeit leider kaum etwas verbessert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Das Hauptproblem sei, wie so oft in Deutschland, die überbordende Bürokratie. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein großer Teil der Anspruchsberechtigten das Bafög gar nicht beantragt, auch weil das Verfahren immer noch zu […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert die Entwicklung innovativer Verhütungsmittel für beide Geschlechter. "Verhütung darf nicht allein Aufgabe der Frauen sein", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deshalb haben wir gezielt Mittel im Haushalt bereitgestellt, um in den kommenden Jahren die Entwicklung innovativer und gesundheitsschonender Verhütungsmittel für beide Geschlechter deutlich voranzubringen.", Darüber hinaus kündigte die Ministerin weitere Anstrengungen im Bereich der Frauengesundheit an. 2026 solle das Wissenschaftsjahr ihres Hauses unter der […]

Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des Kindergelds., "Es braucht eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 350 Euro", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "So hätten wir für unsere Kinder und Enkel fast 100 Euro mehr pro Monat. Das ist konkrete und unbürokratische Hilfe, die sofort ankommt und den Alltag der Menschen erleichtert", so der Parteichef. Aus seiner Sicht […]

Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), dass die neue Spitzenperson im Konzern eine neue Kultur durchsetzen müsse: "radikale Ehrlichkeit, weniger Schönreden von Problemen und eine Mentalität des Anpackens"., Gastel ergänzte, die neue Führungsspitze müsse das System gut kennen. "Es braucht jetzt niemanden nur für die reine Verwaltung, sondern eine Kämpferin oder einen Kämpfer für das System Schiene. […]

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, "beim Thema Verlässlichkeit", habe die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft verloren, sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wenn im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm eine Stromsteuersenkung für alle steht, die dann aber kurzfristig wieder kassiert wird, fragen sich die Leute: Wie viel sind politische Zusagen überhaupt wert und wie lange?", so Dittrich. "Das ist Gift […]

In der Debatte um das Aus für die Moderatorin Julia Ruhs beim Reportage-Magazin "Klar" im NDR und die Entscheidung über ihre Nachfolgerin schlägt der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) versöhnliche Töne an., "Seit Jahren dränge ich auf Binnenpluralität in den Redaktionen von ARD und ZDF", sagte Liminski der "Rheinischen Post". Ein pflichtfinanziertes Programm müsse in besonderer Weise um tatsächliche Vielfalt und politische Balance bemüht sein. "Dass der NDR diese Notwendigkeit […]

Nachdem mehrere russische Kampfjets in den estnischen Luftraum eingedrungen sind, hat Polen am Freitag einen weiteren Vorfall gemeldet., Zwei russische Kampfflugzeuge seien im Tiefflug in die Sicherheitszone der Bohrplattform Petrobaltic in der Ostsee eingedrungen, teilte der polnische Grenzschutz am Freitagabend mit. Die polnischen Streitkräfte und andere Dienste seien benachrichtigt worden. Der polnische Luftraum wurde allerdings wohl nicht verletzt., Estland hatte zuvor mitgeteilt, dass drei russische Militärjets am Freitag für zwölf […]

Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form mit Tricksereien arbeitet", sagte er dem Magazin Capital. "Was die Regierung gerade macht, ist ein Skandal.", Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hatte in den letzten Jahren und als einer der ersten prominenten Ökonomen für Ausnahmen von der Schuldenbremse argumentiert. "Dass man das jetzt so […]