Politik

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten., "Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze", sagte Grötsch dem "Spiegel". "Die Entwicklung der Überstunden zeigt eine steile Kurve nach oben." Laut Grötsch kommen andere Aufgaben oftmals zu kurz, etwa die Überwachung von Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder Fortbildungen., Vor einem Jahr hatte die damalige […]

Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der Bundesregierung geübt. In einer Nachricht an die Beschäftigten, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet, warf Betriebsratschefin Heike Moll Schnieder vor, mit dem vorzeitigen Ende des Vertrags von Bahnchef Richard Lutz für "zusätzliche Unruhe" im Konzern gesorgt zu haben., Schnieder habe noch vor der Sommerpause angekündigt, "erst die Strategie, […]

Der Bundesrat will einen weiteren Versuch unternehmen, das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren zu verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet, haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erneut eine entsprechende Änderung des "Bundesnichtraucherschutzgesetzes" eingebracht, die wegen des Ampel-Aus in der letzten Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen ist., Zur Begründung heißt es, gerade in geschlossenen Räumen seien Minderjährige und auch ungeborene Kinder dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt. Dies […]

Der Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren. "Ein Verbotsantrag mit den Argumenten des Verfassungsschutzes würde in Karlsruhe wahrscheinlich scheitern", sagte er dem "Stern". Das wäre ein Triumph der AfD und eine schwere Niederlage für die liberalen Kräfte. "Es ist unklug seitens der SPD, alles auf ein Verbotsverfahren zu setzen, nur weil es innerparteilich populär ist.", Der Historiker verweist auf die Lehren aus früheren Parteiverbotsverfahren. "Die Sozialistische Reichspartei wurde […]

Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Boykott des Eurovision Song Contests, falls Israel an diesem Gesangswettbewerb nicht mehr teilnehmen darf., "Ich finde, wenn Israel ausgeschlossen wird, dann können wir da nicht mehr dabei sein, ganz klar", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Mehrere Staaten wie Spanien, Irland, Island und Slowenien hatten angekündigt, den ESC zu boykottieren, falls Israel antreten sollte., "Was wir in Europa zurzeit erleben, dass […]

Der Fahrgastverband Pro Bahn wirft den Verkehrsministern von Bund und Ländern Wortbruch vor, sollten sie auf ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag in München wie erwartet eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschließen. "62 Euro sind zum jetzigen Zeitpunkt zu viel", sagte Verbandschef Detlef Neuß der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Neuß ergänzte: "Die Politik hat für die nächsten Jahre Preisstabilität zugesagt und bricht jetzt ihr Wort gegenüber den Fahrgästen." Vermutlich würden viele Fahrgäste aus […]

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe der Staatengemeinschaft ein "schmerzhafter Abstieg in die Bedeutungslosigkeit", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Um das zu verhindern, schlägt Metsola eine stärkere europäische Integration in den Bereichen Kapitalmarkt, Energieversorgung und Sicherheit vor., "Wenn Unternehmen in ganz Europa gemeinsam innovativ sein können, werden wir Preise senken, Investitionen ankurbeln und im […]

In der CDU wächst der Widerstand gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren., "Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveauhaltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird", warnte er. Winkel äußerte […]

Mehrere SPD-Abgeordnete stellen das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 infrage. "Wir müssen uns ehrlich machen: Die europäischen Ziele sind für die Automobilindustrie momentan in weiter Ferne", sagte Esra Limbacher dem "Spiegel". Limbacher ist Sprecher des "Seeheimer Kreises", der konservativen Strömung in der SPD-Fraktion. "Wir brauchen hier mehr Flexibilität, mehr Pragmatismus bei Flottengrenzwerten und Strafzahlungen.", Die Automobil- und Zulieferindustrie sei zu wichtig, um sie mit ihren Herausforderungen allein zu lassen, sagte […]