Politik

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einzustufen., Trump, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in London aufhält, erklärte am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social, dass er die Antifa als eine "kranke, gefährliche, radikale linke" Bewegung betrachte. Er werde außerdem "nachdrücklich empfehlen", dass diejenigen, die Antifa finanzieren, "gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden"., Trump hatte diesen Schritt bereits früher in der Woche angedeutet, […]

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, trägt den Titel "Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung"., Die Adenauer-Stiftung warnt in der Studie zunächst einmal vor einer allgemeinen Antwort. Und sie begründet das damit, dass sich die rechtspopulistischen Parteien in Europa deutlich unterscheiden würden. Es gebe drei Kategorien derartiger Parteien, mit denen man angesichts der Erfahrungen unterschiedlich umgehen […]

Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket den Debatten über den künftigen Preis ein Ende zu setzen., Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Für diese ewigen Preisdebatten, die Jahr um Jahr geführt werden, hat doch niemand mehr Verständnis." Stracke ergänzte: "Sie nerven nicht nur die ÖPNV-Nutzer und Verkehrsanbieter, sondern auch die Politik.", Beim Deutschlandticket müsse man daher "endlich zu einem Finanzierungsmechanismus […]

Der frühere SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat eine Enttabuisierung psychischer Krankheiten und bessere psychotherapeutische Versorgungsstrukturen gefordert., "Es ist dringend nötig, die Therapiestrukturen deutlich auszubauen", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie dürfen psychische Probleme nicht bei sich selber, bei der Familie oder Freunden abladen. Aber es gibt zu wenig Fachleute in der Fläche, das muss sich dringend ändern.", Zudem müsse sich ein anderes Bewusstsein durchsetzen. "Mit einer psychischen Erkrankung wird man in […]

Die Grünen im Bundestag wollen mit einen "Pakt für bezahlbares Leben" erreichen, dass Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität wieder günstiger werden., "Die Preise sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Bei Brot, Kaffee oder Butter spürt jeder die Preisexplosion an der Supermarktkasse", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Einen entsprechenden Beschluss will die Fraktion auf ihrer Klausur am Freitag fassen., Familien und Auszubildende könnten sich eine Wohnung in […]

In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, der Juristin Sigrid Emmenegger, zu melden., Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach habe "niemand" den Wunsch nach einem Treffen geäußert, hieß es. Schon bei der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Montag soll es keine großen Diskussionen über das Thema Richterwahl […]

Die Bundesbank fordert ein breites Maßnahmenbündel, um die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden - und stellt ungewöhnlich deutliche Forderungen an die Bundesregierung. "Bürokratie abbauen, Fachkräftezuwanderung gezielt fördern, Arbeitsanreize schaffen und Investitionen steuerlich attraktiver machen - darauf kommt es jetzt an", sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main., Die Energiewende effizienter zu gestalten und Lieferketten zu diversifizieren, das seien "weitere zentrale Bausteine, um unsere Wirtschaft […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung des Zentralrats der Juden für Deutschland hervorgehoben. "Es ist schier unglaublich, dass dieser Zentralrat schnell zu einer Lebensader der demokratischen Kultur in Deutschland geworden ist", sagte Merz am Mittwoch in Berlin anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Zentralrats., Dieser sei "zu einem unersetzbaren Partner der Bundesregierung" geworden, fügte der Kanzler hinzu. "Die Bundesrepublik wäre für immer entwurzelt gewesen ohne jüdisches Leben, ohne jüdische Kultur […]

Einen Tag vor dem Treffen der EU-Umweltminister wirbt der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) für eine rasche Einigung auf höhere EU-Ziele., "Die wichtigste Währung beim internationalen Klimaschutz ist das Vertrauen, dass die Welt gemeinsam vorangeht", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". "Der Rest der Welt beobachtet uns genau. Wenn wir von anderen erwarten, dass sie ihren Beitrag leisten, dürfen wir selber nicht schwächeln.", Ursprünglich hatten die Umweltminister diesen Donnerstag ein neues […]