Politik

Die Aktivrente und die Steuerfreiheit von Überstunden sind nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen nicht der richtige Weg, um die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland zu steigern., "Steuerfreie Überstunden oder Überstundenzuschläge wurden in Frankreich bereits erprobt, ohne nennenswerte Wirkungen", sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auch bei der Aktivrente "ist nicht mit Verhaltensänderungen von Rentnern zu rechnen, die stark genug sind, um die Mitnahmeeffekte zu übertreffen", sagte der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen "neuen Konsens der Gerechtigkeit"., Es gehe in der Reformdebatte "um nichts weniger als um Gerechtigkeit", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Und um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt." Bei der Rente heiße das, dass der Generationenvertrag "neu gedacht" werden müsse. "Diese Reform unseres Sozialstaates steht […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist gegen eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 62 oder 64 Euro., Die Erhöhung "schadet dem Ticket", sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. "Weil diejenigen, die dieses Ticket in Anspruch nehmen, und das sind immer mehr Menschen - über 13 Millionen, die brauchen eine Verlässlichkeit in ihrem Alltag dafür, dass wir ein preisgünstiges Ticket anbieten.", Die Grünen-Politikerin fordert stattdessen eine Preissenkung für das aktuell 58 Euro […]

Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung seien "sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung", teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit., Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es demnach möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu "verfassungsfeindlichen Zwecken" missbraucht werden könnte. Damit wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für […]

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht eine neue Eskalationsstufe bei Gewalttaten von Linksextremisten in Deutschland. Die Schwelle zum Terrorismus sei mittlerweile überschritten, auch bei antisemitischen Taten, sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe)., "Derzeit sehen wir wieder linksextremistischen Terror in Deutschland. Ich kann nur davor warnen, solche Taten zu verharmlosen. Wir stehen vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen in dem Bereich. Dazu zählt für mich ausdrücklich der Bereich des Antisemitismus: Auch hier stehen wir […]

In der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov monatlich erhobenen "Sonntagsfrage" liegt die AfD erstmals vor der Union. Laut der Daten, die am Mittwochmorgen veröffentlicht werden, kommen CDU/CSU bundesweit auf 26 Prozent, das ist ein Punkt weniger als Mitte August. Die AfD verbessert sich gleichzeitig um zwei Zähler auf 27 Prozent., Die weiteren Ergebnisse: SPD 15 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent (-1), Linke 9 Prozent (-1), BSW 5 Prozent (unverändert), FDP 4 Prozent […]

Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt., "Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt. Denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe "muss es Veränderungen geben", sagte Vizekanzler Klingbeil: "Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit von Arbeitsplätzen sind […]

Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit., "Die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems können wir nicht dadurch lösen, dass wir für kranke Menschen die Zuzahlungen erhöhen oder die Praxisgebühr wieder auferstehen lassen", teilte die Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit., "Allein die Krankenhäuser werden in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro […]

Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung., Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Regelmäßige Waffenfunde zeigen, wie wichtig es ist, die entsprechenden Akteure auch weiterhin ganz genau im Blick zu behalten." Auch mit Blick auf den internationalen Aufwind der Szene müssten gerade Strukturen und Netzwerke […]