Politik

Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung., Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Regelmäßige Waffenfunde zeigen, wie wichtig es ist, die entsprechenden Akteure auch weiterhin ganz genau im Blick zu behalten." Auch mit Blick auf den internationalen Aufwind der Szene müssten gerade Strukturen und Netzwerke […]

Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht., Das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz, der auf den 9. April 2025 datiert ist. Darin beschreibt Habeck, Scholz habe ihn gebeten, die "Alarmstufe Gas" aufrechtzuerhalten: "Ihre Bitte muss ich - auch vor dem Hintergrund unseres Telefonats […]

Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen., "Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer hin, nur, weil sie in Anspruch nehmen, was ihnen zusteht: Sie gehen zum Arzt, wenn sie krank sind", sagte van Aken. Das sei ihr gutes Recht., Deutsche gingen im Schnitt zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich seien es nur fünf und […]

Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe)., "Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen", sagte Linnemann weiter: "Die Bevölkerung sieht den Handlungsbedarf, das Zeitfenster für Reformen steht offen wie seit 20 […]

Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union., CDU/CSU und die AfD kommen jeweils auf 25 Prozent, so das Ergebnis der Erhebung für das "RTL/ntv Trendbarometer", die am Dienstag veröffentlicht wurde., Die SPD bleibt wie in der Vorwoche bei 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent, die Linke kommt auf elf Prozent (-1), […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge gegen von der Leyen debattieren und abstimmen, berichtet das Portal Politico am Dienstag unter Berufung auf eine interne E-Mail der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola., Zwei Fraktionen - die "Patrioten für Europa" und die Linke - reichten demnach am 10. September um […]

Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen., "Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee auf Gaza-Stadt ist inakzeptabel", sagte Ahmetovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Angesichts des anhaltenden Bruchs des Völkerrechts durch die israelische Regierung müssen weitere Maßnahmen folgen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat konkrete Sanktionsvorschläge gemacht, die von der Bundesregierung nicht mehr blockiert […]