Politik

Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung will die SPD einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums etwa auf Nudeln oder Reis unternehmen. "Millionen Tonnen an guten, genießbaren Produkten landen jedes Jahr im Müll - allein, weil auf der Verpackung ein Mindesthaltbarkeitsdatum steht, das bei lang haltbaren Lebensmitteln kaum Aussagekraft hat", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Mit den Lebensmitteln, die jährlich in Deutschland weggeworfen werden, könnte man das Berliner […]

Mehrere große deutsche Medienunternehmen fordern die Rücknahme der US-amerikanischen Visa-Pläne für Korrespondenten und bitten Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dafür öffentlich um Unterstützung., In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben appellieren ARD, ZDF, ProSiebenSat.1, RTL und Deutschlandradio an die Bundesregierung, sich auf diplomatischem Wege bei der US-Administration gegen die geplante US-Visareform für ausländische Journalisten auszusprechen. Die neue Regelung würde die Dauer eines Journalistenvisums auf 240 Tage […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei dem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki im Kanzleramt am Dienstag unter anderem über den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Drohnenvorfälle in Polen gesprochen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit. Eine Pressekonferenz gab es nach dem Gespräch nicht., Der Bundeskanzler habe Polen "als wichtigen europäischen Nachbarn und engen Freund Deutschlands" gewürdigt, so Hille. Polen spiele eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union und […]

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert eine Erhöhung der Freibeträge in der Erbschaftsteuer., "Bayern setzt sich seit vielen Jahren intensiv und mit konkreten zielgerichteten Vorschlägen für eine Reform der Erbschaftsteuer ein", sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Allerdings nicht mit dem Ziel einer Steuererhöhung, sondern mit dem Ziel einer "längst überfälligen Entlastung" der Bürger. "So müssen zumindest die seit 17 Jahren unveränderten Freibeträge dringend erhöht und an die gestiegenen […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Entertainer Jan Böhmermann werden demnächst bei einem Streitgespräch im Berliner "Haus der Kulturen der Welt" aufeinandertreffen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll es bei der Diskussion unter anderem um die "Macht der Tech-Konzerne" gehen., Stattfinden soll die Veranstaltung demnach am 8. Oktober um 20:30 Uhr. Kritisch hatte sich Böhmermann zuletzt über einen Satz von Weimer in einem Gastbeitrag für die […]

Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Bei einem Vier-Augen-Gespräch soll es laut Bundesregierung neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und besonders um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen., Dem Vernehmen nach dürften auch die jüngsten Drohnenvorfälle in Polen eine Rolle spielen. Zudem dürfte es um die mehrfach geäußerte Forderung Nawrockis nach hohen Reparationen […]

Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein "starkes Signal", innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen und sie konstruktiv auch im Haushaltsausschuss zu beraten, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag im Parlament., Der Haushaltsentwurf 2025 folge einer klaren Linie: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren." Entgegen mancher Kritik investiere man mit "sehr viel Geld" in Infrastruktur, in […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) macht die ehemalige Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass der Strombedarf in Deutschland niedriger ausfällt als zunächst prognostiziert worden war. "Die vorherige Regierung ist dafür verantwortlich, dass wir einen Einbruch in der Industrie erlebt haben", sagte Reiche den Sendern RTL und ntv., "Schon jetzt produziert die Industrie zu 20 Prozent weniger. Sie können also am Stromverbrauch heute im Netz ablesen, dass wir in einer wirtschaftlichen Rezession sind. Da […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit ihrer Politik dazu beitragen, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. "Wir müssen realistisch bleiben. Und realistisch bleibt, die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte Reiche den Sendern RTL und ntv., "Wir werden aber nur dann die Energiewende zum Erfolg führen, wenn sie bezahlbar bleibt und sichere Energieversorgung liefert", so die CDU-Politikerin. Die Energieversorgung in Deutschland müsse zu jeder Zeit gewährleistet sein. […]