Politik

Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der Eindruck entstehen mag, dass diese für den einzelnen quasi kostenlos sind.", Frei ergänzte: "Wir müssen bei der Krankenversicherung mehr auf Eigenverantwortung setzen." Wenn jeder Patient selbst entscheiden könne, welchen Facharzt er direkt aufsuche, […]

Christoph Heusgen, ehemaliger UN-Botschafter Deutschlands in New York, hat sich besorgt über die Zukunft der Vereinten Nationen (UN) gezeigt und ein ernüchtertes Fazit der bisherigen Arbeit der Institution gezogen. "Seit der Gründung der Vereinten Nationen ist es nur begrenzt gelungen, Konflikte friedlich zu lösen", schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montag)., Das liege auch daran, dass es, anders als in Deutschland und der Europäischen Union, nur eingeschränkte […]

Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt., "Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein, als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken", sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, der "Bild" (Montagsausgabe). "Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein.", Seit Anfang des Jahres 2025 sind laut Bundesinnenministerium lediglich 1.867 Syrer in […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst machen, "welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wir sehen ja in bestimmten europäischen Ländern, was mit dem demokratischen Rechtsstaat passiert, wenn autoritäre Politiker an die Macht kommen. Dort werden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Unabhängigkeit […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. "Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich stärker zu profilieren", sagte Post dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wähler müssten erkennen können, wofür die einzelnen Koalitionspartner stehen, fügte er hinzu., Die SPD sollte sich dabei auf die Kernpunkte soziale Sicherheit, Investitionen und Kampf um Arbeitsplätze fokussieren. "Das sind die Themen, bei denen Kompetenzvermutung […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. "Ob ein Jahr früher oder später - das ist nicht die Frage", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"., Zuvor hatte sich bereits der Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, ähnlich geäußert. Dröge forderte die deutschen Autobauer zugleich auf, den eingeschlagenen Kurs hin zur Elektromobilität weiter fortzusetzen. Wenn dieser Trend […]

Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben., Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Welt", dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. "Unsere Unternehmen können das, darauf muss der Fokus liegen. Die Bundesregierung sollte das Hochlaufen der Elektromobilität zur Priorität machen. Mit einem Social-Leasing-Programm für E-Autos, mehr Investitionen in die Ladeinfrastruktur, günstigem Strom […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. "Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg", sagte Schneider dem "Spiegel"., Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent senkt. Am 18. September soll sich der Umweltministerrat […]

In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen "radikalen Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen". "Alle müssen sich endlich an deren Finanzierung beteiligen und vor allem Reiche und Vermögende müssen deutlich mehr tragen als bisher", sagte Schwerdtner der "taz"., Es könne nicht sein, dass der Handwerker auf sein komplettes Einkommen Sozialabgaben zahlt, ein Manager hingegen nur auf einen Teil, meint Schwerdtner […]