Politik

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer "Agenda 2030" vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. "Man muss diesen Vorstoß mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer ‚Agenda` als Provokation verstehen, die vor allem der Profilierung in der Koalition dient", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., Geholfen sei damit aber niemandem. "Wie viele neue Agenden und Kommissionen wollen Teile […]

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen., "Wir müssen den Wohnungsmarkt in Berlin besser regulieren und den Staat dazu in die Lage versetzen, seiner Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen", sagte Krach der "Welt". Mit Blick auf das von der schwarz-roten Landesregierung geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz und den Umgang mit großen Wohnungsunternehmen sagte er: "Wer […]

Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit dem Marschflugkörper Taurus zu unterstützen., Erforderlich sei die Lieferung von Munition und anderem militärischen Equipment, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dazu zählt für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament: "Die Unterstützung der Produktion von Drohnen […]

Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hält die Diskussion um die Entsendung europäischer Friedenstruppen in sein Heimatland für eine "Scheindebatte"., "Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5.000 oder 10.000 Soldaten schickt", sagte er dem "Stern". Erst, wenn die Sicherheitsgarantien eine vertragliche Form annähmen, könne er sich eine Beteiligung europäischer Truppen vorstellen., […]

Nach mehreren Wahlniederlagen will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Das berichten mehrere japanische Medien am Sonntag übereinstimmend., Der Schritt erfolgt demnach, nachdem Ishiba am Samstagabend Gespräche mit dem ehemaligen Premierminister Yoshihide Suga und Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi geführt hatte, die beide Ishiba nahestehen. Es wird angenommen, dass sie ihn dazu gedrängt haben, eine Spaltung der LDP zu vermeiden., Zuletzt waren die Rufe lauter geworden, dass Ishiba die Verantwortung […]

Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der "Bild" einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" an. "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz", sagte der CSU-Politiker. Bis 2029 sollen nach seinen Angaben zehn Milliarden Euro investiert werden - der größte Modernisierungsschub seit Jahrzehnten., "Der Pakt für den Bevölkerungsschutz liefert Investitionen in Fahrzeuge, Fähigkeiten und Funktionalität", so Dobrindt. Geplant sind demnach neue Sirenen, digitale Warnsysteme auf dem […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördermittel für NGOs in Teilen revidiert., "Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein - das geht gar nicht", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Das müsse gestoppt werden., Der CDU-Generalsekretär fügte an: "So wie ich Frau Prien […]

Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. "Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten", sagte er dem "Stern". "Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit - und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt." Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er damit ebenso aus., Der Magdeburger […]

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren Steigerungen führen würde als in der aktuell geltenden Formel. "Ich glaube, dass wir auch in den Sozialsystemen ran müssen", sagte er der "Bild am Sonntag"., "Es ist eine Binsenweisheit, wenn eine Gesellschaft älter wird und immer weniger Kinder da sind, dass dann die Rente in […]