Politik

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die verbreitete Korruption in der Ukraine strenger zu werden. "Was ich diesmal auch besonders auffallend fand: Wie stark die ukrainische Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt hat, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und der Anti-Korruptions-Ermittlungen zu behindern", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) nach einem Ukraine-Besuch., […]

Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich. Das ist in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.", Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) […]

Die Union kann im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für "Bild am Sonntag" erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten., 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, 25 Prozent die AfD - beide Werte unverändert zur Vorwoche. Dahinter liegt die SPD mit weiterhin 15 Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 12 Prozent zulegen und schieben sich damit wieder vor die Linke, die unverändert bei […]

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren Steigerungen führen würde als in der aktuell geltenden Formel. "Ich glaube, dass wir auch in den Sozialsystemen ran müssen", sagte er der "Bild am Sonntag"., "Es ist eine Binsenweisheit, wenn eine Gesellschaft älter wird und immer weniger Kinder da sind, dass dann die Rente in […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aufzubringen. Der "Bild am Sonntag" sagte Linnemann mit Blick auf eine neue Umfrage, wonach 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben, dies sei "das Kernproblem Deutschlands"., Das Umfrage-Ergebnis sei angesichts des Regierungswechsels vor rund 120 […]

Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen., Schon jetzt würden viele Wahlen da zusammengelegt, wo es sinnvoll sei, sagte Brötel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber den Vorschlag, alle Landtagswahlen bundesweit auf einen Tag zu legen, halte ich nicht nur für falsch, sondern sogar für gefährlich.", Der CDU-Politiker warnte: "Unser demokratischer Rechtsstaat […]

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert., "Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen", sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. "Das bewegt sich ja lediglich im Rahmen der normalen jährlichen Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen.", Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will einem "Politico"-Bericht zufolge im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. "Warum zahlen Gering- und Normalverdiener auf ihr […]

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde., "Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Auf die Frage, warum er das denke, antwortete Spahn: "Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder, Mörder.", Spahn […]

Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt., "Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Konkret sprach Bentele davon, große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu stopfen., "Wer sich hinter den Koalitionsvertrag zurückzieht, macht es sich […]