Politik

Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt., Es sei ein "Haushalt der Superlative", sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Haase lobte den Anstieg der Militärausgaben, hob aber auch die sogenannte "Sportmilliarde" im Sondervermögen hervor, die man wegen der "desolaten Lage" der Kommunen beschlossen habe. Jedoch habe man im Ausschuss weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme […]

Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin., Es mangele dem Etat an Transparenz. Spielräume gebe es nur für Militärausgaben, so Bartsch weiter. "Versprochen gebrochen, das ist das Motto des Bundeskanzlers", ergänzte der Linken-Politiker mit Blick auf die Ausnahme von der Schuldenbremse allein für Aufrüstung., Er selbst hätte sich ein […]

Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales., Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Freitag in Berlin. Die EU müsse funktionieren, "ohne dass man da so viel reininvestiert", fügte er hinzu. Trotzdem wolle man aber ein "freundschaftliches Verhältnis" zu den anderen […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik, er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler gemacht., "Es hat dazu eine unrichtige Meldung gegeben, in der fälschlicherweise stand, dass ich die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine ablehne", sagte Wadephul dem Nachrichtenportal T-Online. "Das habe ich zu keinem Zeitpunkt gesagt. Ich mahne in der Frage zur Zurückhaltung.", […]

Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg., "Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit dem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland", sagte Limburg dem "Spiegel". Anlass für die Forderung ist für Limburg vor allem der israelische Doppelbeschuss des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen Ende August. "Der Angriff auf das Al-Nasser-Krankenhaus ist durch nichts zu rechtfertigen, die Erklärungen der israelischen Regierung […]

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD auf 25 Prozent (+2) verbessert., Die SPD stagniert weiter bei 15 Prozent, die Grünen hingegen verschlechtern sich auf elf Prozent (-1), auch die Linke büßt einen Punkt ein und steht bei zehn Prozent. Das BSW und […]

DIW-Chef Marcel Fratzscher spitzt seine Forderung nach einem Pflichtjahr für Senioren weiter zu. "Die Boomer haben zu wenig Kinder bekommen. Darum müssen sie im Alter ein soziales Pflichtjahr leisten, damit die Sozialsysteme finanzierbar bleiben", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Gleichzeitig wendet sich Fratzscher dagegen, dass die junge Generation ein soziales Jahr oder Wehrdienst leisten solle. "Jetzt brauchen wir sie erstmal im Arbeitsmarkt, damit sie Rente, Gesundheit und Pflege der Älteren […]

Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus., "Wir setzen auf europapolitische Kontinuität auch mit einer möglichen neuen Regierung in Paris - gerade jetzt, da es gelungen ist, die atmosphärischen Störungen der vergangenen Jahre auszuräumen", sagte Gunther Krichbaum (CDU), für Europa zuständiger Staatsminister im Auswärtigen Amt und Koordinator der Bundesregierung für […]

Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. "Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Es ist ein zerfleddertes Gesetz, das von Grund auf reformiert gehört." Die zahlreichen Ausnahmeregelungen führten dazu, dass Erben für wenige Immobilien hohe Steuern zahlen müssten, Erben vieler Immobilien mitunter aber gar nichts zahlen müssten, so Steiner., Am Mittwoch hatte das […]