Politik

Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. "Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Es ist ein zerfleddertes Gesetz, das von Grund auf reformiert gehört." Die zahlreichen Ausnahmeregelungen führten dazu, dass Erben für wenige Immobilien hohe Steuern zahlen müssten, Erben vieler Immobilien mitunter aber gar nichts zahlen müssten, so Steiner., Am Mittwoch hatte das […]

Nach dem demonstrativen Schulterschluss der Koalitionsspitzen hat Juso-Chef Philipp Türmer die Union zu einem sorgsameren Umgang mit dem Sozialstaat und Verlässlichkeit bei Abstimmungen aufgerufen., "Die Unionsspitze muss ihren Laden schnellstmöglich in den Griff bekommen", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Dazu gehört auch, dass die permanenten und unsachlichen Angriffe auf die Grundpfeiler unseres Sozialstaats unterlassen werden.", Die Koalition sei durch "unprofessionelles Verhalten" von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bei der Richterwahl […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken. "Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden", sagte die Staatsministerin im Bundesfinanzministerium dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das nützt ihr an dieser Stelle nur.", Kaiser erklärte, ihr sei es wichtiger, Räume zu schaffen, […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich die anderen Parteien in Bund und Ländern mit einem möglichen Verbot der AfD beschäftigen sollten, sei gleichzeitig ein normaler politischer Umgang mit den potenziellen Wählern der AfD angezeigt., "Wir haben eine Partei mit ihren Strukturen und Akteuren, die unsere Demokratie unterminieren will, die gesichert rechtsextrem ist, und deswegen ist es eine Gefahr […]

Im Bundestagswahlkampf 1980 soll sich Franz Josef Strauß, Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Opposition, den USA als geheimer Informant angeboten haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Akten des US-Außenministeriums., Demnach soll Strauß am 27. März 1980 bei Zbigniew Brzezinski angerufen haben, der damals Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter war. "Ich will Ihre Zeit nicht vergeuden, ich weiß, wie viel Sie zu tun haben", zitiert der "Spiegel" aus den Aufzeichnungen. "Ich habe […]

Die sogenannte "Koalition der Willigen" pocht auf finanzielle Unterstützung und Sicherheitsgarantien von den USA für die Ukraine. Das teilte Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit., Im Anschluss an das Treffen der europäischen Partner hat demnach ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, stattgefunden. Die Europäer unterrichteten ihn über den Stand ihrer Arbeiten, so Kornelius. "Sie verliehen der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Vereinigten Staaten weiter […]

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. "Ich finde das mutig von Lars Klingbeil", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) "Ich schätze ihn." Und weiter: "Der SPD geht es nicht gut, wenn das Land in Unordnung ist.", Klingbeil hatte gegenüber der "Zeit" gesagt, dass Schröder mutige Reformen angepackt habe. Auch heute brauche es solche Reformen, "damit unser Sozialstaat […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprochen., "Gerade jetzt, wo Populisten versuchen, die Gesellschaft immer weiter auseinanderzusprengen, sollte man diese Idee der Mitte doch nicht aufgeben", sagte Dröge dem "Spiegel". "Im Gegenteil: Ich sehe es als wichtige Aufgabe für die Grünen an, diese Mitte zu verteidigen.", Habeck hatte anlässlich seines Ausscheidens aus dem Bundestag gesagt, "dass die Gesellschaft vielleicht gar keine Mitte hat, sondern lauter Gruppen, […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine besondere Einladung aus London erhalten: Der britische König Charles III. wird ihn Anfang Dezember zum Staatsbesuch empfangen., Das berichtet der "Spiegel". Es ist das erste Mal seit Dezember 1998, dass ein Bundespräsident mit den höchsten protokollarischen Ehren im Königreich willkommen geheißen wird. Damals reiste das deutsche Staatsoberhaupt Roman Herzog auf Einladung von Elizabeth II. auf die Insel. Nach dem Tod der Queen im September 2022 […]