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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Präsidenten von Mauretanien, Mohamed Ould Ghazouani, telefoniert., Man wolle "den engen Austausch zu Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik" fortsetzen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. Der Bundeskanzler habe außerdem "die besondere Rolle Mauretaniens für die Stabilität in der Sahelregion" betont., Die beiden werden sich wohl auf dem Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 24. und 25. November […]

Für den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst und die Erfassung möglicher Wehrpflichtiger ist der Geschlechtseintrag maßgeblich, der bei den Meldebehörden hinterlegt ist. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Geplant ist, dass alle 18-Jährigen im kommenden Jahr einen Fragebogen bekommen sollen, wobei das Ausfüllen und Zurücksenden für junge Männer verpflichtend, für junge Frauen freiwillig sein wird. Später sollen dann alle jungen Männer zur […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt. Er freue sich, dass es eine Einigung gebe, sagte Klüssendorf der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. "Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen.", Er lobte, dass man beim Wehrdienst vor allem auf Freiwilligkeit setze. Es sei gut, dass man nun versuche, die Bundeswehr attraktiver […]

Die Privatkundensparte der Deutschen Bank wird nicht mehr von einem Sonderaufpasser der Finanzaufsicht Bafin überwacht. Der Sonderbeauftragte, den die Behörde im September 2023 eingesetzt hatte, verließ die Bank Ende Oktober: "Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Privatkundenbank ist zwischenzeitlich ausgelaufen", sagte ein Sprecher der Deutschen Bank dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Auch die Bafin bestätigte das Ende des Mandats., Hintergrund des Einsatzes waren die massiven Probleme im Kundenservice der Postbank nach dem […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wirft der chinesischen Regierung vor, die Hisbollah-Miliz im Libanon wieder aufzurüsten., "In den letzten Wochen hat Peking nicht nur Flugabwehrsysteme, sondern auch Teile für das offensive Raketenprogramm geliefert", sagte der Botschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das sei neu. Die Chinesen wollten den schwindenden Einfluss der Russen nutzen, um die iranische Regierung "stärker an sich zu binden", so Prosor., Die vom Iran unterstützte […]

Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, startet die Bundesregierung einen Rohstofffonds und will daraus zeitnah drei Projekte fördern., Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jetzt auf eine Absicherung der Finanzierung geeinigt, wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Mit dem Fonds will sich der Bund entweder direkt oder mit Garantien an neuen Rohstoff-Abbauprojekten beteiligen, um deutschen Unternehmen alternative […]

Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 präsentiert sich die AfD verstärkt als "proisraelische Partei". Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der "Spiegel" berichtet., Dies diene jedoch vor allem der "politischen Instrumentalisierung", so die Autoren. Laut der Analyse hänge der Erfolg der AfD eng mit ihrer Ablehnung von Muslimen zusammen. "Die Betonung und Rechtfertigung ihres `muslimfeindlichen` Markenkerns" sei die zentrale Funktion der angeblichen Israel-Solidarität. Die […]