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Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den iranischen Botschafter einbestellt. Dabei habe man das iranische Regime "unmissverständlich dazu aufgefordert, seine rücksichtslosen Angriffe auf Staaten der Region unverzüglich einzustellen", teilte das Außenministerium mit., "Wir verurteilen die willkürlichen und unverhältnismäßigen Raketen- und Drohnenangriffe des iranischen Regimes, auch auf zivile Ziele", hieß es weiter. "Die Angriffe bedrohen unsere Verbündeten, unser Militärpersonal und unsere Staatsangehörigen in der Region.", Hintergrund sind die Raketenangriffe des Iran, […]

Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Vor allem will ich nicht in einem fünfjährigen Prozess des Abwartens sein, was die in Karlsruhe machen, und die ganze Zeit sammelt die AfD Stimmen ein von denen, die meinen, man behandle die Partei unfair", sagte Gauck bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". "Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft. Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören", so Gauck., Mit Blick […]

Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. "Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im Jahr", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der "Welt" (Dienstagausgabe)., Die mögliche Steuerersparnis durch die neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr, wie Linnemann sie am Wochenende vorgeschlagen hatte, beträgt nach DIW-Berechnungen bis zu 1.000 Euro […]

Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Islamabad sind am Freitag mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen., Wie die lokalen Behörden mitteilten, ereignete sich die Explosion während des Freitagsgebets in der Khadijatul-Kubra-Moschee im Stadtteil Tarlai Kalan. Mehr als 169 Personen wurden verletzt, was zu einem Notfall in den Krankenhäusern der Stadt führte., Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte den Vorfall und äußerte tiefes Mitgefühl für die Opfer. Die Polizei vermutet, […]

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland gefordert, nachdem die non-binäre Person am Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden war., "Es darf nicht Schule machen, dass deutsche Polizeibehörden wie das Landeskriminalamt Sachsen durch Nacht-und-Nebel-Aktionen deutsche Staatsbürger dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts entziehen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch deshalb muss zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze die Bundesregierung alles […]

Aufgrund des Wintereinbruchs ist es bei der Bahn am Montag bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen gekommen. Im Laufe des Tages würden weitere Einschränkungen im Norden erwartet, teilte die Bahn am Vormittag mit., Besonders betroffen seien die Fernverkehrsstrecken Berlin-Stralsund und Berlin-Rostock - dort konnten am Vormittag gar keine Fernverkehrszüge verkehren. Man gehe davon aus, dass die Störungen auf diesen Verbindungen den gesamten Montag andauern werden., Auf der Strecke Hamburg-Hannover verkehren die […]

Die Grünen unterstützen die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland. "Das ist ein starkes Symbol", sagte Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) der "Rheinischen Post" am Mittwoch., Es sei richtig, dass jetzt zur Vorbereitung der dänisch geführten multinationalen Übung "Operation Arctic Endurance" auch eine Gruppe deutscher Soldaten nach Grönland aufbreche. Die Gespräche in Washington hätten nicht dazu geführt, dass Trump von seinem Plan, Grönland Teil der USA werden zu lassen, Abstand […]