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Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. "Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es noch eine Hörsaaldebatte", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Spiegel"., Es gebe schließlich nicht einmal eine Waffenruhe, die Ukraine werde fast tagtäglich […]

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisiert die bisherige Praxis der Verteilung von Fördermitteln des Bundes für Infrastrukturprojekte. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit"., Nach Ansicht Dressels hat Bayern davon in der Vergangenheit besonders stark profitiert. Der Bund dürfe nach Schaffung eines Sondervermögens über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur nun nicht in "alte Muster" zurückfallen: "Ich hoffe schon, dass jetzt nicht jedes bayerische Dorf noch eine zweite Umgehungsstraße bekommt", sagte […]

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und macht Moskau heftige Vorwürfe., Verschiedene Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien unter anderem auf Basis geheimdienstlicher Erkenntnisse eindeutig Russland zuzuordnen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Es werde "Konsequenzen" geben., Es handele sich um eine offizielle "Attribution". Bei Attributionsverfahren werden Cyberattacken staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren attributiert, also zugeordnet., Foto: Russische Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr., "Die Koalition muss jetzt liefern", sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Wenn der Koalitionsausschuss anstelle des bisher geplanten kleinen Sparpakets nicht doch noch ein "echtes Sparpaket" schnüre, werde man in wenigen Wochen umfangreiche Beitragserhöhungen erleben. Blatt forderte ein Soforthilfeprogramm zur Stabilisierung der Beiträge: "Um Beitragssatzerhöhung im kommenden Jahr auszuschließen, brauchen wir […]

Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Bewegung in die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei bringen könnte., "Schaut man sich die Umstände der Veranstaltung und die extrem auftretende Führung an, gehe ich davon aus, dass diese auf der kommenden Innenministerkonferenz intensiv diskutiert wird", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Sollte die Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die […]

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat in der Debatte um die medizinische Versorgung von Hochbetagten nachgelegt und ein Umdenken im Gesundheitssystem und mehr Fokus auf die menschlichen Bedürfnisse der Patienten gefordert., "Wie verbinden wir in einer alternden Gesellschaft das, was Menschen brauchen, mit dem, was unsere Innovationen ermöglichen - und was würdevoll ist? Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, Menschen etwas zu ersparen: Wie wir sie in ihren letzten Lebensphasen […]

Die Commerzbank will den Privatkunden ihrer Onlinetochter Comdirect bald den Handel mit Kryptowährungen wie dem Bitcoin anbieten. Das Institut arbeite daran mit Hochdruck, sagte Privatkundenvorstand Thomas Schaufler dem "Handelsblatt". "Ich bin zuversichtlich, dass wir spätestens 2026 ein vernünftiges Kryptoangebot bei Comdirect für Privatkunden haben werden.", Um im Wettbewerb mit dem Neobroker Trade Republic besser mithalten zu können, habe Comdirect außerdem ein neues Onlinekonto und Depot für Menschen unter 30 entwickelt, […]

Trotz der hartnäckigen Rezession im Heimatmarkt und wachsender Herausforderungen in den beiden wichtigsten Großregionen USA und China werden 15 der 40 Dax-Konzerne in diesem Jahr vermutlich so viel wie noch nie verdienen., Darunter sind der Rüstungs- und Krisenprofiteur Rheinmetall, Deutschlands wertvollstes Unternehmen SAP, aber auch Industriekonzerne wie Siemens, Heidelberg Materials und MTU, der Markenkonzern Beiersdorf sowie die Versicherer Allianz und Munich Re., Das zeigen die bereits präsentierten Halbjahresbilanzen, die Erwartungen […]