Vermischtes

Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar", schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (SPD) in ihrer Antwort., Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsfraktionen eine Vielzahl von Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart. "Vereinbarungen zu Gewerbemieten sind darin nicht enthalten", erläutert Poschmann., Hanna Steinmüller, Obfrau der […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht erhebliche Defizite im deutschen Bevölkerungsschutz. Trotz wachsender Sicherheitsrisiken und jüngster Krisen wie Hochwasser oder Stromausfällen sei der Bevölkerungsschutz "völlig unterfinanziert", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Es passe nicht zusammen, "mit markigen Worten eine zeitnahe Herstellung der `Kriegstüchtigkeit` anzumahnen, wenn nicht mit gleicher Entschlossenheit der Schutz der Bevölkerung vorangetrieben wird", sagte Gröhe. Der DRK-Präsident sieht "einen gewaltigen Nachholbedarf". Ohne Bevölkerungsschutz gebe es keine […]

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. "Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der wir Krieg haben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), Sorge bereiteten ihm Insolvenzen, in Sachsen-Anhalt seien mehrere Automobilzulieferer pleite gegangen. "Wenn die Philosophie der Energiewende so beibehalten wird, dann wird das richtig schlimm", behauptete er. Die Wirtschaft sei das A […]

Angesichts der hohen Spritpreise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Unternehmen zu Flexibilität bei Homeoffice-Regelungen aufgerufen., "Jeder gesparte Tropfen Sprit hilft: Auch die Arbeitgeber müssen ihren Teil dazu beitragen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Sie sollten Beschäftigten die Wahl geben, ob sie im Büro oder im Homeoffice arbeiten. Das kann Pendelstrecken einsparen und die Geldbeutel schonen.", Er sagte zugleich, dass nicht alle Arbeitnehmer von zuhause arbeiten könnten. […]

Trotz Berichten, wonach erste Öltanker auf dem Weg nach Europa umgekehrt sind, um stattdessen andere Ziele anzusteuern, rechnet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mit Engpässen bei der Energieversorgung., "Die Versorgung mit Sprit und Gas ist gesichert", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Unsere Energielieferketten sind diversifiziert. Weniger als acht Prozent des europäischen LNG-Imports kommen aus dem Persischen Golf, beim Öl sind es nur rund fünf Prozent.", Auch bei Kerosin und […]

In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein pauschales Verbot sei "weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar", sagte der medienpolitische Sprecher der Linkenfraktion, David Schliesig, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestärkt uns in unserer Auffassung und verweist auf erhebliche Hürden im EU-Recht und im Grundgesetz, insbesondere mit Blick auf das Elternrecht", […]

Wer einen Arzt braucht, soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bald über seine elektronische Patientenakte (ePA) Termine buchen und eine elektronische Überweisung erhalten können. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" hervor, über das der Newsletter Gesundheit des "Politico" berichtet., "Durch verschiedene Regelungen werden spürbare Mehrwerte für Versicherte sowie Entlastungen für Leistungserbringer geschaffen. Versicherten sollen nutzerfreundliche, digitale Wege in […]

Der Chef von Bayer, Bill Anderson, hat einen verstärkten Abbau der Bürokratie in Europa gefordert., "Wenn Europa technologisch aufholen und auf Augenhöhe agieren will, dann sollten wir zum Beispiel nicht absolut notwendige Gesetze einfach abschaffen", sagte der Vorstandschef im Gespräch mit dem "Focus". "Der Titel des Weltmarktführers im Regulieren schafft keine Wertschöpfung und keinen Wohlstand.", Er sehe deshalb mit Sorge, dass beim Thema "Künstliche Intelligenz" wieder der "Reflex" da sei, […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen., Sie lauten 8, 10, 11, 14, 22, 48, die Superzahl ist die 1. Im Jackpot liegen aktuell 6 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7082796. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 784065 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige […]