Vermischtes

Wer leerstehende Büros zu Wohnungen umbaut, soll dafür künftig eine staatliche Förderung erhalten können. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ein entsprechendes Förderprogramm mit dem Titel "Gewerbe zu Wohnen" auf den Weg gebracht, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe)., Die Regierung soll dafür 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereitstellen. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Die Details sollen am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden., Das Programm soll im Sommer starten. Ab dem […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht offenbar weiter nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will und die laut Gesetzentwurf zum 1. Juli in Kraft treten soll. "Die konkrete Gegenfinanzierung der Steuermindereinnahmen in den Folgejahren ist Gegenstand der laufenden regierungsinternen Haushaltsaufstellung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., In dem Gesetzentwurf heißt es, die entstehenden Steuermindereinnahmen seien […]

Kurz vor Ostern hat die SPD die stark gestiegenen Preise für Schokohasen scharf kritisiert und politische Konsequenzen gefordert. "Dass der Preis beliebter Marken-Schokoosterhasen auch dieses Jahr ohne sachlichen Grund immer weiter steigt, während die Kakaopreise sinken, kann man nur noch als Abzocke der Hersteller bezeichnen", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Limbacher behauptete, bis zu 22 Prozent teurer würden die Schokoladenprodukte großer Konzerne zu Ostern angeboten. "Obwohl sich […]

Bundesrichter haben am Dienstag zwei Vorhaben von US-Präsident Donald Trump gestoppt., Ein Bundesrichter des District of Columbia hat das Dekret Trumps, mit dem die Bundesmittel für das öffentlich-rechtliche Rundfunknetzwerk NPR und den öffentlich-rechtlichen Sender PBS gestrichen wurden, für "rechtswidrig und nicht durchsetzbar" erklärt. Er argumentierte, das Dekret verstoße offensichtlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Sender., "Der Erste Verfassungszusatz zieht eine Grenze, die die Regierung nicht überschreiten darf, wenn […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland durch ein intensiveres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte weiter erhöhen. "Wir brauchen mehr wirtschaftlichen Druck auf Russland", sagte sie am Dienstag den "Tagesthemen" der ARD., Man müsse "mit der Schattenflotte etwas tun". Das sei "ein Instrument, was Russland nutzt, um Öl zu verteilen und so mit den Einkünften auch den Krieg zu finanzieren", so Kallas. "Hier müssen wir kreativ sein.", Anlässlich […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 5, 15, 18, 20, 35, die beiden "Eurozahlen" sind die 7 und die 8. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein […]

Nachdem ein Wolf am Montagabend beim Versuch, das Tier aus einer mit Automatiktüren gesicherten Passage in Hamburg-Altona zu befreien, eine Frau angefallen und ins Gesicht gebissen hat, fordert Helmut Dammann-Tamke, Präsident des Deutschen Jagdverbandes (DJV), in "Bild" (Mittwochausgabe) drastische Konsequenzen. Der Wolf, der nach dem Vorfall ohne Betäubung gefangen und vorläufig im Wildgehege Klövensteen in Rissen untergebracht werden konnte, soll laut dem DJV-Präsidenten eingeschläfert oder mit einem Sender ausgewildert werden., […]

Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt, scharf kritisiert., "Die Entscheidung der Knesset empfinde ich als inakzeptabel", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Todesstrafe habe in einem zivilisierten Rechtsstaat keinen Platz. Wer die Menschenwürde und den Rechtsstaat verteidigen wolle, dürfe die Todesstrafe nicht als Mittel akzeptieren - auch nicht gegenüber Terroristen., "Diese Entwicklung […]

Die der SPD nahestehende Denkfabrik Dezernat Zukunft hat einen detaillierten Plan für ein Reformpaket der Bundesregierung vorgelegt. In dem 34 Seiten langen "Bundeshaushaltsmonitor", über den der "Spiegel" berichtet, zeigen die Forscher auf, wie sich die Bürger entlasten, die Wirtschaft in Schwung bringen und das Haushaltsloch schließen lassen könnten. Der Thinktank plädiert für ein sechsteiliges Reformpaket, das den Anteil an subventionierter Beschäftigung verringern und für mehr Wachstum sorgen soll, unter anderem […]