Vermischtes

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende Resolution stimmten 334 Abgeordnete, 324 waren dagegen. Es gab elf Enthaltungen., Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), kritisierte den Beschluss als "absolut unverantwortlich" und als "Eigentor". Die Gegner des Abkommens mit dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund sollten seiner Ansicht nach dagegen stimmen, anstatt "unter dem Deckmantel einer […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" festnehmen lassen. Beamte des Bundeskriminalamtes fassten einen russischen Staatsangehörigen und einen deutschen Staatsangehörigen in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland (Brandenburg) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar, wie der Generalbundesanwalt (GBA) mitteilte. Auch die Räumlichkeiten der Beschuldigten wurden durchsucht., Die beiden Männer sollen seit 2016 herausgehobene Stellungen in einem Verein eingenommen […]

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor der Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland gewarnt. "Die Lage ist gefährlich - deutsche IS-Dschihadisten aus Syrien könnten unkontrolliert zurückkommen", sagte er dem "Tagesspiegel"(Donnerstagausgabe). "Einige der seit Jahren mit ihresgleichen in Syrien einsitzenden Islamisten könnten auf Rache sinnen.", Zuletzt befand sich in Syrien eine "niedrige bis mittlere zweistellige Zahl" bundesdeutscher Dschihadisten in Haft, dazu ähnlich viele Islamisten mit "Deutschlandbezug" ohne […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehr Offenheit für seine Vorschläge gefordert, die Vorschriften für den Erwerb eines Führerscheins abzuschwächen. "Das sind alles Vorschläge, die Optionen bereithalten", sagte Schnieder der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Die muss keine Fahrschule machen, aber sie kann sie machen. Sie macht auch das Leben für Fahrlehrer und Fahrschulen einfacher.", Andere Länder machten es bereits vor, jetzt müssten diese Dinge auch hier umgesetzt […]

Die Zahl der Erwerbstätigen in Kulturberufen ist zwischen dem Pandemiejahr 2021 und dem Jahr 2024 um sechs Prozent gewachsen. 2024 waren in Deutschland damit rund 1,3 Millionen Personen in Kulturberufen tätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus mit. Dies entsprach einem Anteil von rund drei Prozent an allen Erwerbstätigen., Die Gesamtbeschäftigung stieg im gleichen Zeitraum um rund vier Prozent. Frauen stellten wie in den Vorjahren mit rund […]

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat sich für Sanktionen auf US-Flüssiggasimporte ausgesprochen, um den politischen Druck auf Washington zu erhöhen. "Ein Punkt, den wir schon angesetzt haben als Grüne, ist mal über Energieimporte zu reden", sagte Nanni dem Podcast "Berlin Playbook" (Mittwoch) des "Politico"., Europa habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine große Mengen LNG aus den Vereinigten Staaten importiert. "Da sollte man rangehen. Dann trifft man Trump genau dort, […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt schützen - mit Fußfesseln für auffällige Männer und härteren Strafen für Täter., "Wir haben in Deutschland ein sehr ernstes Problem mit Partnerschaftsgewalt", sagte sie dem "Stern". Oberste Priorität habe für sie daher, "dass wir Frauen besser vor Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner schützen"., Sie wolle Familiengerichte "dazu ermächtigen, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten", sagte Hubig. Diese […]

Wenn Männer ihre Ehefrau, Partnerin oder Ex-Partnerin töten, tun sie dies besonders oft mit einem Messer und dort, wo die Frauen leben., Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende Datenanalyse des "Stern". Ein Reporterteam hat Gerichtsurteile zu allen öffentlich gewordenen Fällen aus dem Jahr 2024 angefragt - und 57 ausgewertet. Es sind die derzeit aktuellsten und umfassendsten Fakten, die es bundesweit zum Thema gibt., Der gefährlichste Ort für Frauen ist demnach […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 16, 26, 32, 37, 45, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und 3., Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt - abzüglich der Kosten für die […]