Vermischtes

Die Grünen zeigen sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer., Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Einen zusätzlichen Alkoholgrenzwert für Radfahrer von 1,1 Promille unterstützen wir grundsätzlich.", Bisher liegt die Grenze in Deutschland bei 1,6 Promille, was als absolute Fahruntüchtigkeit definiert ist. Michaelsen sagte weiter, Radfahren müsse insgesamt sicherer werden. "Sinnvoll wären dafür auch strengere Regeln für Alkohol am Steuer." Wer die […]

Die Union hält eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer für zwingend notwendig und fordert zugleich höhere Bußgelder., Der Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Es darf nicht sein, dass man ohne Konsequenzen sturzbetrunken mit dem Rad herumfahren kann.", Ploß ergänzte: "Denn dabei werden vor allem Fußgänger, aber auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Die Promillegrenze für Radfahrer sollte deutlich gesenkt werden.", Darüber hinaus sagte Ploß, dass auch die Strafen für […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will "strategische Allianzen" mit Golfstaaten eingehen. "Es geht um punktuelle Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen, etwa beim Wiederaufbau in Gaza oder auch in Syrien", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe)., Man müsse mit allen ins Gespräch kommen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzten, so Alabali Radovan. "Alles andere wäre ein strategischer Fehler." Insgesamt sollten deutsche Interessen klarer benannt werden., Dennoch sagte die Entwicklungsministerin, dass eine […]

Die Grünen haben die Bundesregierung vor zu großen Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. "Sollte sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere Abhängigkeit und lässt Hausbesitzer sehenden Auges in eine Kostenfalle laufen, wenn die Gasnetzentgelte steigen", sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen-Fraktion für Energiepolitik, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Die Heizungsbauer sind längst weiter als unsere Regierung: Industrie und Handwerk stehen bereit für eine Modernisierungsoffensive", so Kellner. "Wenn es ums Heizen geht, sollten […]

FDP-Chef Christian Dürr plädiert für eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. "Eine solche gezielte Ferienverkürzung muss in allen 16 Bundesländern stattfinden", sagte er dem "Focus"., Gute Deutschkenntnisse seien "die Grundlage für Integration, echte Teilhabe und reale Aufstiegschancen für Kinder", so Dürr. Mehrsprachigkeit sei zwar eine Bereicherung, "doch in der Realität werden noch immer zu viele Kinder eingeschult, die am Ende keine Sprache wirklich gut beherrschen". Eine vielfältige Gesellschaft […]

Wegen Überlastung bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) einen neuen Strafsenat. Das sagte der Vorsitzende des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) auf Anfrage. "Es soll ab dem 1. Juli 2026 einen neuen Strafsenat am BGH geben, das ist dann der siebte Strafsenat", teilte Schäfer mit., Legten früher durchschnittlich 3.100 Verurteilte im Jahr Revision gegen ihr Urteil ein, waren es 2024 über 3.700. "Der Zuwachs hält an. Wir werden im […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung auf Sicherheitsgarantien der USA für sein Land verkündet. "Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind", sagte er nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Davos., Das Dokument für die Sicherheitsgarantien werde jedoch erst nach Kriegsende unterzeichnet werden. Das Dokument müsse dann von den Präsidenten unterzeichnet werden und anschließend die nationalen Parlamente in den Vereinigten Staaten und in […]

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten Nationen, einer Diskreditierung der Vereinten Nationen", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag., "Da wird etwas aufgebaut mit Staaten, die einen fragwürdigen Umgang innenpolitisch haben, insbesondere mit Minderheiten, mit Menschenrechten, wenn ich jetzt an Belarus denke oder an Aserbaidschan", sagte er. "Wir sind auch Zeitzeugen davon, wie Trump […]