Vermischtes

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz zur Senkung von Baukosten noch für dieses Jahr angekündigt. "Den werden wir dieses Jahr noch schaffen", sagte Hubertz den Sendern RTL und ntv am Donnerstag., Ziel sei es, schneller und günstiger zu bauen. "Wir müssen runter von diesen Standards. Nicht jeder Klimbim ist benötigt." Das Gesetz solle ein zentraler Hebel sein, "wie Wohnen wieder bezahlbar wird"., Einen genauen Zeitpunkt nannte Hubertz nicht, […]

Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, die vorübergehende Ausnahme von den E-Privacy-Regeln, die es Dienstanbietern ermöglicht, freiwillig Online-Kindesmissbrauch zu erkennen, nicht zu verlängern., Mit 228 Ja-Stimmen, 311 Nein-Stimmen und 92 Enthaltungen wurde der Vorschlag der Kommission abgelehnt. Die vorgeschlagene Verlängerung sollte die bestehenden Maßnahmen fortsetzen, während Verhandlungen über einen langfristigen rechtlichen Rahmen zur Prävention […]

E-Bike-Unfälle führen bei älteren Männern besonders häufig zu schweren Verletzungen. Das ergab eine Studie der Technischen Universität München (TUM). Demnach waren fast alle schwer verletzten Patienten, die nach einem E-Bike-Sturz auf die Intensivstation mussten, Männer mit einem Durchschnittsalter von 77 Jahren waren. Keiner von ihnen hatte einen Helm getragen., Die Unfallchirurgen untersuchten die Daten von 103 verletzten E-Bike-Fahrern aus den Jahren 2017 bis 2023. Allein 2023 habe sich die Zahl […]

Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass der Betreiber einer Internetplattform, der Behandlungsanfragen bei Ärzten für medizinisches Cannabis ermöglicht, das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verletzt., Die Klage war von der Wettbewerbszentrale eingereicht worden, die in dem Internetauftritt des Betreibers einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot sah. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Unterlassungsantrag zunächst abgewiesen, […]

Rund 1,28 Millionen Personen in Deutschland haben im Dezember 2025 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das rund 23.000 oder 1,8 Prozent Personen mehr als im Dezember 2024. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen […]

Im Jahr 2024 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 79,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2023 um rund fünf Prozent. Mit 44,6 Milliarden Euro waren die Personalausgaben mit einem Anteil von rund 56 Prozent der Gesamtausgaben der größte Ausgabeposten der Hochschulen. Gegenüber 2023 erhöhten sich die Personalausgaben um sechs Prozent. […]

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Fokussierung der USA und anderer Staaten auf den Iran-Krieg vor Abschreckungslücken in der Nato gegenüber Russlands gewarnt. "Wir dürfen uns nicht weiterhin einseitig auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran fokussieren", sagte Wüstner der "Rheinischen Post". "Denn bei allen Interessen, die auch wir in dieser Region haben, geht die größte Bedrohung für unser Leben in Frieden und […]

Gesundheitsökonomen zeigen Verständnis für den Vorstoß zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern., Es sei "schwer zu begründen, warum Beitragszahler die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern finanzieren sollen", sagte Martin Albrecht vom Iges-Institut dem "Spiegel". Anders als die Erziehung von Kindern sei der weitgehende Verzicht auf Erwerbsarbeit in einer Ehe keine Voraussetzung zur Sicherung des Umlageverfahrens. Zudem sei "die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit heute ein allgemein anerkanntes gesellschaftspolitisches Ziel"., Laut […]

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft verteidigt. "Aus meiner Sicht ist es Zeit, dass wir neue Strategien finden, mit dieser Vertrauenskrise umzugehen", sagte Prien der "taz" (Donnerstagausgabe). "Wie es besser gelingt, diejenigen zu erreichen, die auf der Kippe stehen, die uns in der Mitte der Gesellschaft verloren gehen." Zudem brauche das Programm "mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation"., Prien erklärte, […]