Vermischtes

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für Grundnahrungsmittel zusammenzubringen", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., "In Griechenland haben sich verschiedene Handelskonzerne bereit erklärt, einen Warenkorb mit Produkten preiswerter anzubieten. Das könnten sich unsere Handelsketten zum Vorbild nehmen", so die SPD-Ministerin. "Sehr […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.", Strafbare Volksverhetzung habe in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Es gehe um Angriffe auf die Menschenwürde, Aufstachelung zum Hass gegen Juden und Migranten, Holocaust-Leugnung und Aufforderungen zu Gewalt. "Dem müssen wir […]

Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung sei "aus industriepolitischer Sicht, aber auch mit Blick auf mögliche Risiken durch softwarebasierte Fernzugriffe" sehr "kritisch", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon (CDU), der "Welt am Sonntag"., Er erwarte, dass sich eine solche Beauftragung nicht wiederhole. "Das habe ich auch persönlich gegenüber der Bahnchefin, […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen., "Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Entstanden ist aber der Eindruck: Die `Mächtigen` haben sich ein Sonderrecht geschaffen." Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen., "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden. Es gibt […]

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung in der Truppe vorzugehen., "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist verboten und eine Form von Diskriminierung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ich erwarte hier von der Bundeswehr, was für jeden anderen Arbeitgeber gilt: Sie muss ihre Beschäftigten vor Belästigung schützen.", Ataman warnte zudem davor, dass sonst auch die Rekrutierung […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 8, 16, 37, 39, 48, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt - abzüglich der Kosten für […]

Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt., "Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte wäre ich sehr vorsichtig", sagte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner der "Welt". "Volksverhetzung und andere Straftaten sind auch heute schon im Netz nicht erlaubt und unter Strafe gestellt. Bei weitergehenden Kontrollen geriete man schnell in einen Graubereich. Wer sollte den kontrollieren? Der Staat darf das auf keinen Fall. […]

US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die sich gegen seine Annexionspläne für Grönland stellen, mit zusätzlichen Zöllen gedroht., "Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht folgen", sagte er am Freitag im Weißen Haus. "Denn wir brauchen Grönland, weil wir Grönland für die nationale Sicherheit brauchen. Also werde ich das möglicherweise tun.", Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt […]

Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. "Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich", sagte der Präsident des Verbands, Reinhard Meyer, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Luftverkehrssteuer umgesetzt wird. Der Luftverkehr ist für die internationale Erreichbarkeit Deutschlands und vieler Tourismusregionen unverzichtbar.", Hintergrund ist, dass für die E-Auto-Förderung nach Plänen von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) insgesamt drei […]