Vermischtes

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Debatte über Gewalt an Frauen begrüßt und zugleich fehlende Aspekte kritisiert., "Gewalt gegen Frauen hat so viele Gesichter und nicht nur prominente Fälle", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Diese Alltagsgewalt in Deutschland treibt mich um, die will ich adressieren. Es ist gut, dass darüber nun breit debattiert wird und der Schutz vor Gewalt ausgebaut werden soll. Aber wirklich ehrlich ist die Debatte nicht", […]

Mit Blick auf die Lebensmittelpreise in Deutschland drängt die SPD die Union jetzt auf die Einrichtung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Preisbeobachtungsstelle. "Wir brauchen eine Preisbeobachtungsstelle, die Transparenz in der Lebensmittelpreisbildung schafft", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Genau dafür hätten Union und SPD "im Koalitionsvertrag eine unabhängige und weisungsfreie Stelle vereinbart", ergänzte er. "Es wird Zeit, das umzusetzen." Die Politik müsse besser verstehen, "wo und wie die Gewinne […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will der Industrie einen höheren CO2-Ausstoß erlauben., "Wir haben der Kommission empfohlen, nicht weiter Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und somit den CO2-Preis nicht zu treiben", sagte Reiche der "Bild" (Samstagausgabe) mit Blick auf den EU-Emissionshandel für die Sektoren Energie und Industrie (EU-ETS 1). "Zunächst erst mal für die nächsten Jahre, weil wir an dieser Stelle nicht nur während der Krise, sondern auch für eine […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 21, 23, 25, 38, 40, die beiden "Eurozahlen" sind die 7 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt - abzüglich der Kosten für […]

Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer., "Schnelle Hilfe wäre eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel auf null Prozent und für alle anderen Lebensmittel auf sieben Prozent", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist schnell umsetzbar und bringt ganz konkrete Entlastung." Merz und Klingbeil müssten "endlich aus dem Quark kommen", forderte der Linken-Chef., Nach hohen Preisen an den Tankstellen drohe nun auch […]

Walter Riester, der ehemalige Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente, hat die gerade beschlossene Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert., Man habe "wieder eine Chance für eine Kostensenkung verpasst", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine obligatorische private Altersvorsorge würde seiner Ansicht nach die Vertriebskosten senken. "Die Kundenberater müssten die Anleger nicht mehr aufwendig überzeugen, dass sie die Produkte brauchen.", Außerdem konkurriere Sparen fürs Alter mit aktuellen Konsumwünschen und Verpflichtungen. Aber "ohne […]

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) sieht keine Gefahr für einen Benzinmangel in Deutschland. "Die Bundesregierung geht aktuell nicht von einer physischen Mangellage aus", heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die der "Spiegel" berichtet., Diese Einschätzung steht in einem Gegensatz zu den Aussagen der Ministerin auf einer Konferenz in den USA. "Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der […]

Die Massenflucht im Libanon infolge der israelischen Angriffe droht das Land nach Einschätzung von Sozialministerin Haneen Sayed zu überfordern. "Das bringt das System an seine Grenzen", sagte Sayed dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in Beirut. "Kein Land kann eine so massive Belastung verkraften, wenn sich 20 Prozent der Bevölkerung in Bewegung setzen.", Es gebe zudem weiterhin Bombardierungen und Warnungen Israels, bestimmte Gebiete im Libanon zu evakuieren. "Jede Warnung löst eine neue Vertreibungswelle […]