Vermischtes

Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert., "Es ist gut, dass die Frankfurter Polizei und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mit aller Klarheit und konsequent aufklären wollen", sagte Mihalic dem Nachrichtenportal T-Online. Die Grünen-Politikerin ergänzte jedoch: "Auffallend ist, dass es sich um dasselbe Revier handelt, […]

Flüchtlinge aus der Ukraine machen die Rückkehr in ihr Heimatland vor allem vom Ausgang des Krieges, von Sicherheitsgarantien und politischen Reformen abhängig., Das zeigt eine neue Befragung des Ifo-Instituts unter ukrainischen Geflüchteten in Europa. Knapp jeder zweite ukrainische Flüchtling wäre demnach zur Rückkehr bereit, wenn die Ukraine die Grenzen von 1991 wiederherstellt, durch einen Nato-Beitritt Sicherheitsgarantien erhält, eine EU-Beitrittsperspektive bekommt und sich im Land Arbeitsmarktchancen verbessern sowie die Korruption bekämpft […]

Zum ersten Mal seit sechs Jahren hält die Deutsche Bahn beim Fahrplanwechsel ihre Preise stabil., Das meldet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise. Demnach soll es zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember keine Anhebung der Fahrscheinpreise geben. Das sei eine erste wichtige Entscheidung der neuen Bahnchefin Evelyn Palla, heißt es., Zuletzt hatte es scharfe Kritik wegen Verspätungen und Dauerbaustellen im Fernverkehr gegeben. Palla ist seit 1. Oktober Bahnchefin und hatte […]

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen., Bedenken, dass dies verfassungswidrig sei, teile sie nicht, sagte Eichwede der Wochenzeitung "Das Parlament". Die europäischen Regelungen eröffneten diese Möglichkeit., Bislang erfolgt die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten dem Grundgesetz-Artikel 16a entsprechend durch ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Eichwede sagte, das Wichtige sei nicht, ob […]

Bei 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag Durchsuchungen durchgeführt., Das teilten die Behörden mit. Den fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamten im Alter zwischen 24 und 56 Jahren werden Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen., Die Ermittlungen betreffen Vorfälle zwischen Februar und Ende April dieses Jahres, bei denen sechs Männern während oder nach ihrer Festnahme unberechtigt körperlicher Schaden zugefügt worden […]

Im August 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 59,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 0,7 Prozent mehr als im August 2024., Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm im August 2025 gegenüber August 2024 um 1,6 Prozent auf 49,7 Millionen zu. Gleichzeitig sank die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland […]

Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnte. "Es ist nachvollziehbar, dass keine Luxuswohnungen vom Amt gegenfinanziert werden sollen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die Pläne der Bundesregierung., Gleichzeitig zeige aber die Praxis, dass niemand sofort umziehen könne, weil die Miete nicht vom Amt übernommen wird - gerade auf dem […]

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. "Der Antrag, Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus zu verbieten, ist klar abzulehnen", sagte Düll den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Schule ist ein Ort der Demokratiebildung, wo gesellschaftliche Themen offen diskutiert werden.", Düll hob hervor, dass sich viele Schulen "für Toleranz und gegen Rassismus" engagieren würden. "Wer Schulen daran hindern will, gefährdet die […]

Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt "in die richtige Richtung" gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert., Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien alte Kompromisse, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart, aber nicht mehr umgesetzt wurden, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Bei den Sanktionen scheint die Regierung nun entschlossener […]