Vermischtes

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat bei einer EU-weiten Aktion gefälschte Lebensmittel und Getränke im Wert von 91 Millionen Euro beschlagnahmt. Besonders häufig wurden dabei Weine und Spirituosen gefälscht, teilte das EUIPO am Mittwoch mit., Durch die Fälschungen entstünden in der EU jährlich Umsatzverluste in Höhe von 2,289 Milliarden Euro. Fast 5.700 Arbeitsplätze gingen dadurch verloren. Die gefälschten Produkte enthielten oft gefährliche Substanzen wie Methanol, Quecksilber […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an., "Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere in den Großstädten immer wieder mit ausufernder Nutzung von diesen Feuerwerkskörpern gesprochen haben", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und deswegen halte ich viel davon, entweder gewisse Zonen zu definieren, in denen das abgewandt werden darf, oder auch den […]

Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert., Der Verband teilte am Mittwoch mit, dass tausende Beamte der Bundespolizei für die Kontrollen abgestellt würden, während andere wichtige Aufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt würden. Zudem seien viele der eingesetzten Kräfte überlastet und frustriert, da die Maßnahmen irreguläre Migration kaum verhinderten., Der BDK fordert stattdessen ein "intelligentes […]

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hält die Verbotsabsicht gegenüber dem rechtsextremen "Compact"-Magazin für legitim., Er sagte der "Rheinischen Post": "Es ist sehr klar, dass das ‚Compact`-Magazin - von Jürgen Elsässer konzipiert und dominiert - ideologisch und strategisch auf die extreme und aggressive neue Rechte sowie gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung ausgerichtet ist.", Der Rechtsextremismus-Experte weiter: "Elsässer vertritt ein rechtsrevolutionäres Konzept und sucht systematisch den Kontakt zu dem einstigen sogenannten Flügel, der […]

Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme soll von 20 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr 15 Uhr deutscher Zeit) in Teilen des Innenbezirks gelten., Die Entscheidung fiel am Dienstagabend, nachdem Bass zuvor angedeutet hatte, dass sie eine Ausgangssperre in Betracht ziehe, falls es erneut zu Gewalt käme. Mit der Maßnahme sollen Vandalismus und Plünderungen gestoppt werden, […]

Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt., "Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit ihren missionarischen Da`wa-Aktivitäten sogar wieder mehr auf die Straße", sagte Reul den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Und die "Größen der Szene" würden nicht mehr "trocken missionarisch" daherkommen, sondern sich als Online-Influencer inszenieren. "Aber klar ist: Das sind keine harmlosen […]

Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. "Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch", sagte sie dem "Stern". "Mich stört, wie viele jetzige Kabinettsmitglieder 2017 gegen die Ehe für alle gestimmt haben.", Böttinger kritisierte zudem AfD-Parteichefin Alice Weidel. "Alice Weidel lebt eine Lüge, weil sie sich vormacht, dass sie in ihrer Partei und bei den Wählern vorbehaltlos akzeptiert wird", sagte die Moderatorin. […]

Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag ist die Zahl der Todesopfer gestiegen., Nach Angaben des Uniklinikums Graz erlag eine Frau dort ihren schweren Verletzungen. Sie ist damit das zehnte Opfer des Amokläufers, der sich nach der Tat das Leben genommen hatte. Bei den Todesopfern handelt es sich um sieben Frauen und drei Männer. Zudem wurden elf weitere Personen teils schwer verletzt., Bei dem mutmaßlichen Täter […]

Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am späten Nachmittag unterbrochen., Der Prozessauftakt war von juristischem Geplänkel, einer Diskussion um den Ablauf des weiteren Verfahrens und über das Vereinsrecht geprägt. Denn dieses hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und […]