Vermischtes

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. "Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf den Straßen und im Netz sollte endlich eine angemessene Reaktion durch den Gesetzgeber erfolgen", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Er plädiere für eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Insbesondere antisemitische, aber auch rassistische Hetze müsse ausdrücklich unter […]

Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi warnt dringend davor, in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter Personal abzubauen. "Jetzt schon sind bei vielen Anlagen kaum der Betrieb und die Instandhaltung gesichert, weil überall Beschäftigte fehlen", sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir lehnen den pauschalen Stellenabbau in der Wasserstraßenverwaltung entschieden ab.", Einen Stellenabbau von acht Prozent will Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) bis 2030 in allen […]

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung scharf kritisiert., "Union und SPD haben heute die Chance verpasst, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die am Wohnungsmarkt verzweifeln und von steigenden Kosten erschöpft sind", sagte Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., "Der sogenannte Bau-Turbo löst keine Probleme, sondern verschärft die Krise, unter […]

Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit an diesem Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Prävention und den Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankungen stärken zu wollen., "Gerade in einer Zeit, die von Unsicherheiten und sich ständig ändernden sozialen und politischen Bedingungen geprägt ist, kann die seelische Belastung für einige Menschen besonders hoch sein", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Darum ist es umso wichtiger, noch mehr Bewusstsein für dieses Thema […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre "sehr schwierig", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Donnerstag., Es gäbe auch eine "große Zurückhaltung" anderer europäischer Nationen. "Wir achten darauf, dass es Länder sind, die Akzeptanz finden, insbesondere unter der palästinensischen Bevölkerung - das heißt einen muslimischen Hintergrund haben", so Wadephul. "Deswegen gibt es die […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. "Es braucht ein Aus von diesem starren Verbrenner-Aus, denn bis 2035 werden wir es nicht schaffen, alles elektrisch zu machen", sagte Söder am Donnerstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss und auf dem Autogipfel dem TV-Sender "Welt"., Gegenwärtig gebe es "eine Marktdurchdringung von 14, 15 Prozent". Da könne man […]

Nach dem sogenannten "Auto-Gipfel" im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. "Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach dem Treffen von Vertretern der schwarz-roten Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern. "Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.", Die Bundesregierung hat […]

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. "Wer das Engagement gegen Rassismus und für Vielfalt aus unseren Schulen drängen will, greift massiv die Grundlagen unserer Demokratie an", sagte Staatsministerin Pawlik den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "In einem Klassenzimmer, in dem Angst und Ausgrenzung herrschen, kann niemand gut lernen.", Rassismus zerstöre Bildungschancen und Vertrauen, sagte die Beauftragte der Bundesregierung […]

Die Jusos haben die von Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredete Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die SPD-Abgeordneten zu einer Blockade der Reform aufgerufen. "Diese Einigung wiederholt Fehler der Vergangenheit", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Partei habe sich bewusst von Hartz IV verabschiedet. "Dass jetzt unter der Beteiligung der SPD wieder eine Rolle rückwärts gemacht wird, tut extrem weh und ist falsch", sagte Türmer., Dass der […]