Vermischtes

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Neuerung des Bundespolizeigesetzes., Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Auch die Aufnahme der Drohnenabwehr ist notwendig, zeitgerecht und zu begrüßen." Roßkopf ergänzte: "Folge wird aber sein, dass dadurch ein deutlicher Aufwuchs des Personal- und Sachhaushaltes erfolgt.", Zugleich sagte der GdP-Chef: "Die Verabschiedung der Novelle des Bundespolizeigesetzes ist ein absolut notwendiger […]

Hundehaltung bringt dem Staat stetig wachsende Einnahmen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2024 rund 430 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein - ein neuer Rekordwert., Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: 421 Millionen Euro). Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren durchgehend gestiegen, im Zehnjahresvergleich betrug der […]

Im Jahr 2024 waren in Deutschland mit 11,5 Milliarden Fahrgästen rund zwei Prozent weniger Fahrgäste im Liniennahverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vor-Corona-Jahr 2019., Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, stieg dagegen die Beförderungsleistung, also die Strecke, die alle Fahrgäste gemeinsam zurücklegten, im Liniennahverkehr insgesamt auf 121 Milliarden Personenkilometer. Das war ein Zuwachs von sieben Prozent gegenüber 2019., Alle Verkehrsmittel im Liniennahverkehr verloren […]

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sieht bei der Abwehr von Drohnen die Polizeien in Bund und Ländern in der Verantwortung und fordert die Errichtung eines Lagezentrums., "Drohnen stellen eine erhebliche Gefahr für den sicheren und ungestörten Flughafenbetrieb dar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es handelt sich um eine reale Bedrohung für den Luftverkehr und die öffentliche Sicherheit.", Beisel fuhr fort: "Da Drohnen Teil einer hybriden Bedrohung […]

Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch., "Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor der Kabinettsklausur am Mittwoch. Damit unterstütze Dobrindt "Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit"., Die Drohnenabwehr gehöre indes […]

Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu haben. Es sei "Ministerin Prien nicht gelungen, die erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu verankern", sagte Claus der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). "Deswegen muss jetzt das Parlament nachbessern.", Konkret kritisierte Claus, dass ein Fonds, mit dem Betroffene unterstützt werden, eingestellt werden soll. "Dieses […]

Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass in diesem Sommer rund 2.500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben sind. Das geht aus den Wochenberichten zur hitzebedingten Mortalität hervor. Eine Sprecherin des RKI teilte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit, dass es sich hierbei um die endgültige Zahl handelt. "Der Hitzemortalitätsbericht vergangene Woche war der letzte für diese Saison", sagte sie., Damit ist die Zahl der Hitzetoten auf den niedrigsten Stand […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag gebilligte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Gewährleistung der Drohnenabwehr anderen Ländern und dem Bund zur Nachahmung empfohlen., "Bayern macht vor, was andere Bundesländer und die Bundesregierung jetzt auch tun müssen: schnell Gesetze modernisieren, Technik kaufen und vor Ort die Abwehrfähigkeit der zuständigen Polizei erhöhen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Ich wünsche mir von allen Landesregierungen […]

Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. "Die Bürgergeldreform muss auch eine Antwort auf den Umgang mit überzogenen Mieten in sogenannten Schrottimmobilien geben", sagte Brötel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., "Da werden bestehende Gesetzeslücken und bürokratische Verfahren ausgenutzt, um sich zu bereichern. Ein solches Tun ist schändlich", kritisierte der CDU-Politiker. "Deshalb muss man ausbeuterischen Strukturen dieser Art entschieden […]