Vermischtes

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Polizei acht Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung "Deutsche Jugend Voran" durchgeführt., Wie die Behörden mitteilten, wurden in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen durchsucht und ein 18-Jähriger in Berlin-Marzahn aufgrund eines Haftbefehls festgenommen., Bei den Einsätzen in Marzahn, Hellersdorf und Kaulsdorf sowie in Heckelberg-Brunow, Erkner, Bernau und Neustrelitz sicherten 90 Einsatzkräfte Mobiltelefone, Datenträger und Tatbekleidung. Die Ermittler vermuten die Beschuldigten […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Anwar S. wird verdächtigt, als Anführer einer syrischen Miliz Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Berliner Polizei., Der Bundesgerichtshof wirft dem Mann vor, zwischen Ende April und November 2011 in Aleppo an der gewaltsamen Unterdrückung von Regierungsgegnern beteiligt gewesen zu sein. Als Anführer einer Shabiha-Miliz […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich gegen Überlegungen in der Unions-Fraktion ausgesprochen, die Nutzung von Social Media erst ab 16 Jahren zu erlauben., "So reine pauschale Verbote finde ich tatsächlich persönlich immer schwierig", sagte Bär am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Man müsse sich allerdings anschauen, was die sozialen Netzwerke mit den Kindern machten. Früher seien sie im Kinderzimmer sicher gewesen, heute müssten sie noch nicht mal lesen und […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für eine Reform der Pflegegrade., "Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und sie zukunftsfest machen. Dazu gehört auch, eine ehrliche Bestandsaufnahme nach acht Jahren seit Einführung der neuen Pflegegrade. Der Pflegegrad 1 als `Präventionsgrad` hat nicht dazu geführt, dass sich die Pflegebedürftigkeit weniger stark entwickelt. Eher wurde die Erwartung gestärkt, Pflege umfasse auch Leistungen, die nicht zur Kernaufgabe der Pflegeversicherung zählen", […]

Nach der Veröffentlichung eines ersten wissenschaftlichen Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der geltenden Teillegalisierung angemahnt., "Dass die Zwischenevaluation kein eindeutiges Bild ergibt, war zu erwarten - Veränderungen, die so ein Gesetz in der Gesellschaft bewirken, zeigen sich meist erst nach Jahren. Sorgen bereitet mir aber, dass gerade beim Jugendschutz schon jetzt Fehlentwicklungen sichtbar werden", sagte Streeck der "Rheinischen Post"., "Jugendliche geben an, […]

In Niedersachsen sind deutschlandweit die meisten Cannabis-Clubs genehmigt worden. In dem Bundesland gab es bislang 68 Genehmigungen, wie aus einer Abfrage des Münchner Merkur von Ippen-Media unter den für die Genehmigung zuständigen Landesbehörden hervorgeht., Dahinter folgt Nordrhein-Westfalen, wo mindestens 48 Anbauvereinigungen genehmigt wurden. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen mehrere zuständige Behörden. Von den fünf für die Genehmigung zuständigen Bezirksregierungen antworteten drei., In Rheinland-Pfalz gibt es 28 […]

Ein breites Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten fordert einen Kurswechsel in der deutschen Holocaust-Aufklärung. Die NS-Zeit im Geschichtsunterricht findet in den meisten deutschen Bundesländern in größerem Umfang erst in der Oberstufe und dadurch nur in Gymnasien statt., "Aus Sicht des Zentralrats der Juden greift diese Form der Thematisierung zu spät und zu kurz", sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) von "Ippen Media". […]

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), will ein bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden., "Die Polizei kann mit der richtigen Technik und Ausrüstung auch heute schon Veranstaltungen gegen Drohnen schützen. Leider kann nicht jede Polizeibehörde in Deutschland diesen Schutz bieten, weil ihnen Geld und Technik fehlt", sagte Kopelke dem Münchner Merkur von Ippen-Media., "Weil Drohnensichtungen und Drohnenspionage aber massiv zugenommen haben, müssen alle Polizeibehörden diese Fähigkeit haben, weil es […]

67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den "Stern". Immerhin 24 Prozent sind für eine so harte Abwehrreaktion. Neun Prozent äußerten sich nicht., Am ehesten für einen sofortigen Abschuss plädieren Männer (30 Prozent) und Wähler von CDU/CSU (35 Prozent). Am stärksten dagegen positionieren sich Frauen (71 Prozent), Anhänger […]