Vermischtes

Die Bundesanwaltschaft hat einen im Libanon geborenen Mann festnehmen lassen, der Mitglied der Hamas sein soll. Die vorläufige Festnahme erfolgte gestern Abend um 22:00 Uhr auf der Bundesautobahn 17, als der Beschuldigte von Tschechien nach Deutschland einreiste, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei waren an der Aktion beteiligt., Der Bundesanwaltschaft zufolge wird dem Mann vorgeworfen, im August 2025 in Deutschland ein vollautomatisches Gewehr, […]

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde., "Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit", sagte Myriam Rapior, Mitglied im BUND-Bundesvorstand und erste Beschwerdeführerin. "Wir vertrauen darauf, dass das BVerfG wie schon im Klima-Beschluss auch beim Naturschutz die Rechte […]

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert., Dass Bünger nicht gewählt worden sei, "ist meines Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Brosius-Gersdorf zu "T-Online". "Grundsätzlich muss jeder Ausschuss, soweit er Aufgaben des Plenums übernimmt oder dessen Entscheidungen vorbereitet, ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung dessen Zusammensetzung widerspiegeln", argumentiert die Jura-Professorin., Brosius-Gersdorf merkte weiter an, dass nach der […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen. Damit wird nach 17 Jahren die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 überarbeitet., Die neue Gedenkstättenkonzeption soll die Grundlage für die Förderung und Weiterentwicklung der Gedenkstätten dienen, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das SED-Unrecht erinnern. Um neuen Herausforderungen zu begegnen, definiert der Bund den Erhalt der historischen Orte, die Digitalisierung […]

Die AOK-Krankenkassen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Krankenhäusern., "Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung um ein Jahr sollte genutzt werden, um ein wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument zu entwickeln", sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zu den jüngsten Änderungsvorschlägen für die Krankenhausreform aus dem Bundesrat. "Nach der Einführungsphase sollte möglichst zeitnah der Umstieg auf eine bedarfsorientierte und fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung auf Basis von Planfallzahlen erfolgen, damit die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser wirtschaftlich abgesichert sind.", Mit […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Verständnis für die Kritik am Rentenpakt, das unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht, und beharrt dennoch auf einer großzügigen Altersversorgung. Es geht am Ende um die Frage, welche Perspektive man über die Jahre 2031 hinaus gebe. "Das ist deswegen ein Streitthema, weil es im Koalitionsvertrag nicht eindeutig geregelt ist", sagte Hoffmann der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Beide Seiten hätten ihren […]

Zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 811.500 Kinder eingeschult. Das waren 18.200 oder 2,2 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit., Demnach ging die Zahl der Einschulungen in fast allen Bundesländern zurück. Den größten prozentualen Rückgang gab es im Saarland (-8,5 Prozent bzw. -780), gefolgt von Sachsen-Anhalt (-5,6 Prozent bzw. -1.080), Thüringen (-5,5 Prozent bzw. -1.040) und […]

Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet., Die Haushälter wollen am kommenden Donnerstag in der Bereinigungssitzung den Etat für das kommende Jahr finalisieren und haben dafür vom Finanzministerium eine Vorlage mit Änderungen für […]

Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der "Spiegel" berichtet., Man habe "intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen", hieß es aus Regierungskreisen. Das Gespräch sei "konstruktiv" gewesen, weitere Abstimmungen würden folgen., Die beiden Häuser arbeiten federführend an einer Reform des Gesetzes, das umgangssprachlich "Heizungsgesetz" genannt […]