Vermischtes

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. "Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal "T-Online"., "Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann", erklärte er. "Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen." Das sehe die […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. "Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft", sagte der DRK-Leiter für internationale Zusammenarbeit, Christoph Johnen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe)., Er forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, diesbezüglich eine Kurskorrektur vorzunehmen. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf der […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. "Das wird sich zeigen", sagte Söder dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern"., Man habe "schon eine Menge an Schulden auf den Weg gebracht", sagte er weiter. "Wenn ich sehe, wie gerade Frankreich versucht, die Schulden wieder runterzufahren und wenn ich auch sehe, wie in Europa über Fiskalregeln geredet wird, dann […]

Beamte der Bundespolizei haben am Mittwochmorgen den libyschen Staatsangehörigen Khaled al-Hishri, genannt al Buti, am Flughafen Berlin festgenommen. Das berichtet der "Spiegel" am Donnerstag., Der 46-Jährige soll demnach versucht haben, von Deutschland aus nach Tunis auszureisen. Al-Hishri gilt als führendes Mitglied der Rada-Miliz, die in der libyschen Hauptstadt Tripolis den Flughafen Mitiga und das umliegende Gebiet kontrolliert. Auf dem Flughafengelände gibt es nach Berichten der Vereinten Nationen Hafteinrichtungen, in denen […]

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist im Alter von 56 Jahren bei einem Paragliding-Unfall ums Leben gekommen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend., Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa soll Baumgartner am Donnerstagnachmittag im italienischen Porto Sant`Elpidio die Kontrolle über seinen Gleitschirm verloren haben und in einen Swimmingpool einer Wohnanlage gestürzt sein. Dabei soll auch ein Mädchen verletzt worden sein., Baumgartner war durch seine Fallschirmsprünge von bekannten Bauwerken wie dem Millau-Viadukt […]

Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. "Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine junge Generation", sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel, in der Fraktion Berichterstatter für Arbeit und Soziales, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Das ist nicht gut.", "Viele haben sich über lange Zeit etwas aufgebaut und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt", sagte Rützel. Die Rente sei keine Sozialleistung, sondern […]

Der Zoll ist in einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk von Gebäudereinigern vorgegangen. Wie das Hauptzollamt Hamburg am Donnerstag mitteilte, durchsuchten rund 450 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Mittwoch 40 Objekte in sieben Bundesländern. Im Fokus stehen zwei Hauptverdächtige und elf weitere Personen, die Reinigungsdienstleistungen vor allem für Hotels anboten., Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen statt. Die Ermittler beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial wie […]

Einem Forschungsteam der Universität Jena ist es nach eigenen Angaben erstmals gelungen, ein winziges Quanten-Bauteil direkt mit elektrischen Feldern zu steuern. Das sogenannte Qubit - eine grundlegende Recheneinheit für Quantencomputer - könne damit ohne Magnetfelder beeinflusst werden, wie die Universität am Mittwoch mitteilte., Die Entdeckung gilt als bedeutender Schritt für die Entwicklung schnellerer und energieeffizienterer Quantencomputer. Bisher war die Steuerung solcher Systeme meist nur über Magnetfelder möglich, was technisch aufwendig […]

Die Zahl der Überstunden der Bundespolizei ist seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen deutlich gestiegen. Ende Mai waren es 2.775.132 Überstunden und Ende Juni etwa 2,9 Millionen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des "Spiegels". Das entspricht einem Plus von rund 20 Prozent., Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion hervorgeht, hatten alle Kräfte Ende April 2025, vor Beginn […]