Vermischtes

Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins Gericht, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. In ihren "Empfehlungen" für die neue Bundesregierung weisen die Prüfer darauf hin, dass es seit dem Projekt "Bund Online 2005" zahlreiche Initiativen gegeben habe, die Digitalisierung der Bundesverwaltung voranzubringen - darunter allein drei sogenannte Digitalstrategien, berichtet der "Spiegel"., Der anhaltende "Digitalisierungsrückstand in Deutschland" beruhe […]

Trotz einer außergewöhnlich windarmen Witterung sowohl in den Winter- als auch in den Frühlingsmonaten konnte der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im ersten Halbjahr 2025 bei 54 Prozent gehalten werden. Insgesamt wurden rund 142 Terawattstunden (⁠TWh⁠) Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt - fünf Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (149 TWh), wie aus einer aktuellen Auswertung des Umweltbundesamtes (UBA) hervorgeht., "Der wetterbedingte Rückgang bei der erneuerbaren Stromerzeugung zeigt, wie wichtig es […]

Ein pro-palästinensisches Dauer-Protestcamp darf künftig wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden. Es müsse aber "erhebliche Vorgaben" zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren., Seit dem 15. Juni wurde auf einer Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt ein Dauercamp abgehalten, das als Versammlung angemeldet ist. Nachdem die Teilnehmer in der Vergangenheit immer wieder auf verschiedene Weise lautstark in Erscheinung getreten waren, hatte die Polizei Berlin am […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Das teilte BGH am Donnerstag mit. Demnach wurde die Praxis einer niederländischen Versandapotheke, Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu gewähren, als nicht unlauter eingestuft., Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verband, der die Interessen bayerischer Apotheker vertritt, gegen ein niederländisches Pharmaunternehmen geklagt. Dieses Unternehmen hatte in den […]

Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Klimawandel, Schad- und Nährstoffeintrag und Übernutzung, berichtet der RBB nach einer Abfrage bei den zuständigen Behörden., Dabei geht es unter anderem um den Zustand der grenzüberschreitenden Flüsse Spree und Havel und der angeschlossenen Seen im Jahr 2024. Diese Gewässer stehen beispielhaft […]

Die zusammengefasste Geburtenziffer, oft als Geburtenrate bezeichnet, ist 2024 in Deutschland auf 1,35 Kinder je Frau gesunken., Sie war damit um zwei Prozent niedriger als im Jahr 2023, in dem die Geburtenziffer unter Berücksichtigung der korrigierten Bevölkerungszahl des Zensus 2022 1,38 Kinder je Frau betrug, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit verlangsamte sich der Rückgang im Jahr 2024 deutlich. In den Jahren 2022 und 2023 war die […]

Die seit Jahrzehnten geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens "massiv gefährdet". Davor warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er verweist dabei auf interne Daten des Bundesverkehrsministeriums., "Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister, dass trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur in der mittelfristigen Finanzplanung die Neu- und Ausbauprojekte nicht finanziert sind", kritisierte Al-Wazir, […]

Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Falle eines militärischen Bündnisfalls. Die Friedenszeit der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, "dass viele Versorgungs- und Steuerungskompetenzen abgebaut wurden bzw. verloren gegangen sind", sagte er dem "Handelsblatt". Zwar gebe es medizinische Expertise, "aber sie reicht aktuell nicht aus, um eine Lage größeren kriegerischen Ausmaßes allein zu bewältigen"., Backus spricht sich für gezielte Investitionen in Kliniken der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch "Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit" eingeräumt. Er sei "weit weg von jeder Form von völkischem Denken", sagte er dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sein Buch aus dem Jahr 2018 sei aber "missverständlich" an Stellen, in denen es um einen Niedergang Europas geht. "Wenn ich das heute noch mal schreiben würde, würde ich das anders […]