Vermischtes

Das EU-Parlament hat am Mittwoch gegen eine Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Für das zuvor vom Rechtsausschuss angenommene Mandat stimmten 309 Abgeordnete. 318 Abgeordnete lehnten den Änderungsvorschlag ab, 34 enthielten sich., Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten im Juni 2025 vorgeschlagen, die Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen: Künftig sollten demnach lediglich Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro erfasst werden. Ersten Berechnungen zufolge wären damit 70 […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 14, 19, 26, 35, 40, die Superzahl ist die 0. Im Jackpot liegen diese Woche 6 Millionen Euro., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0077418. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 417137 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs […]

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist einstimmig der Auffassung, dass Israel verpflichtet ist, sicherzustellen, dass die Bevölkerung der besetzten palästinensischen Gebiete mit den wichtigsten Gütern des täglichen Lebens versorgt wird. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag in Den Haag mit. In einer beratenden Stellungnahme des Gerichts für die UN-Generalversammlung heißt es, dass dazu die Versorgung mit Nahrung, Wasser, Kleidung, Bettzeug, Unterkunft, Brennstoff, medizinischer Versorgung und Dienstleistungen gehört., Außerdem verwies das Gericht […]

Die SPD will die vom Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) erhobenen Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen Parteiverbotsverfahren berücksichtigen. Der Staat müsse sich auch gegen die Einflussnahme fremder Mächte schützen, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)., Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland seien "verantwortungslos und gefährlich". Sie befürworte, den "landesverräterischen Aspekt" bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren stärker zu prüfen. "Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt von […]

Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa immer weiter aus., "Aktuell sind bei uns Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen von der Geflügelpest betroffen", sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Dynamik habe stark zugenommen. Das Bundesinstitut für Tiergesundheit - das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) - stufe das Risiko im Moment auch für Wildvögel als hoch ein. 15 weitere EU-Mitgliedstaaten […]

Das weltberühmte Louvre-Museum in Paris hat am Mittwoch nach dem spektakulären Juwelenraub vom Wochenende wieder seine Türen geöffnet., Bei dem Vorfall am Sonntag hatten mehrere Unbekannte Juwelen im Wert von 88 Millionen Euro gestohlen. Der Diebstahl, der nur etwa sieben Minuten dauerte, hatte eine Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen in französischen Museen neu entfacht, nachdem im letzten Monat bereits zwei andere Institutionen betroffen waren., Die Ermittler gehen davon aus, dass eine […]

Deutschlands Wasserstraßen droht ein gewaltiges Finanzierungsloch. Rund 2,8 Milliarden Euro fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung - unter anderem für den Ersatz oder die Reparatur kaputter Schleusen und Wehre. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten., Allein 26 der allesamt bereits durchgeplanten und nicht mit Finanzmitteln hinterlegten Projekte betreffen demnach systemkritische Bauwerke von "hoher Sicherheitsrelevanz" - vor allem Wehre. Sie regulieren […]

15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" an, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgaben) berichtet., Mit dem Umstieg auf die elektronische Akte soll die Justiz anschlussfähig für KI-gestützte Assistenzsysteme und andere Hilfsprogramme werden, die die Fallbearbeitung vereinfachen und die Richterschaft entlasten sollen. Zudem soll die E-Akte den Weg für beschleunigte […]