Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot
Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. "Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen.", Wegge erklärte, dass ein konkreter […]