Vermischtes

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), will Freizeitkiffer nicht zurück in die Illegalität drängen., "Etwa fünf Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis, diese Menschen müssen wir vom Schwarzmarkt wegführen - nicht dorthin zurückdrängen", sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich ergänzte er, dass er die von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebrachte Teillegalisierung für reformbedürftig halte., Der kürzlich veröffentlichte Zwischenbericht zu der Reform zeige, […]

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen., "Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich sicher, dass die Kosten der Unterkunft auch bei Leistungsminderungen oder Pflichtverletzungen weiter direkt an die Vermieter gezahlt werden, damit niemand seine Wohnung verliert", sagte sie den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben). "Wir werden sicherstellen, dass die Reform des Bürgergelds unter keinen Umständen zu Wohnungslosigkeit führt.", Im Rahmen […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. "Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar", sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. "Wenn in einem Land nach dem anderen die politische Kultur nach rechts abrutscht, hat das natürlich unmittelbar mit den digitalen Echokammern, also Social Media, zu tun.", Auch der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der "Stadtbild"-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, "mit pauschalen Unterstellungen und Anspielungen auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten Vorurteile zu schüren, die nur Wasser auf die Mühlen der Ausländer-raus-Populisten von Rechtsaußen sind"., Das trage "nichts zur Lösung von Problemen bei, verschärft aber die gesellschaftliche Spaltung und belastet auch das Koalitionsklima", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Nichts davon könne man sich […]

US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Vorgehen im Gazastreifen angedroht. "Zahlreiche unserer nun großen Verbündeten im Nahen Osten und in den umliegenden Gebieten haben mir ausdrücklich, nachdrücklich und mit großem Enthusiasmus mitgeteilt, dass sie die Gelegenheit begrüßen würden, auf meine Bitte hin mit einer schweren Truppe nach Gaza zu gehen und `unsere Hamas zurechtzurücken`, wenn die Hamas sich weiterhin schlecht verhält und gegen ihre Vereinbarung mit uns verstößt", schrieb der […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), sieht Deutschland für eine mögliche Opioidkrise schlecht gerüstet., "Wir geben als Staat Milliarden für vieles aus, schaffen es aber nicht, die Suchthilfe verlässlich zu finanzieren", sagte Streeck dem "Tagesspiegel". Viele Träger lebten von Projekt zu Projekt, weil Suchthilfe keine gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe sei. "Dabei stehen wir möglicherweise am Beginn einer Opioidkrise", warnte Streeck. "Deshalb müssen wir die Suchthilfe jetzt […]

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 ist nach einer neuen Analyse keine spontane Tat eines verwirrten Einzelgängers gewesen, sondern ein gezielt geplanter Terrorakt., Zu diesem Schluss kommt ein 40-seitiges Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum, über das die "Welt" berichtet. Der Leiter der Fachstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention SALAM in Sachsen-Anhalt wertete rund 2.000 Onlinebeiträge des Täters Taleb A. aus und kommt zu dem Ergebnis: […]

Der Kunstexperte der Allianz-Versicherungs AG, Markus Keller, rechnet nicht damit, dass die im Louvre gestohlenen Kronjuwelen wieder auftauchen., "Ich denke, die Täter wollen das Gold einschmelzen und Diamanten aus Geschmeiden herausbrechen", sagte Keller dem Tagesspiegel. "Den Tätern geht es ja nicht um Kunst, sondern ganz schnöde darum, Geld zu machen.", Die Allianz hat Erfahrungen mit aufsehenerregenden Museumseinbrüchen. Die Versicherung hatte die Goldmünze "Big Maple Leaf" versichert, die 2017 im Berliner […]

Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Auslosung von Wehrpflichtigen ab., Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, fänden 76 Prozent eine Auswahl von Wehrdienstleistenden per Losverfahren ungerecht. Nur 21 Prozent hielten die Anwendung eines Losverfahrens für gerecht. Drei Prozent äußern sich nicht., In der vergangenen Woche hatten sich Verhandler der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD erst auf das Losverfahren verständigt, dann nach Bedenken in der SPD-Fraktion das Wehrdienstmodernisierungsgesetz unverändert […]